Frage an Sylvia Pantel von Ulrika K.
Hallo Frau Pantel
ich komme aus Ihrem Wahlkreis (DD-Süd) und verfolge seit Jahren die Diskussion um die gesetzliche Regelung von Fracking. Auch in Düsseldorf und in der näheren Umgebung (Mettmann) gibt es ja angestrebte Versuchsflächen und Wintershall ist ja sehr aktiv hier mit Ausnahmegenehmigungen .
Wir haben in Stadtteilen wie zB in Gerresheim sowieso schon aufgrund von Unglücken in der Vergangenheit Probleme mit verseuchtem Grundwasser (PFT)
Ich möchte Sie auffordern, sich im Bundestag für ein komplettes Fracking-Verbot ohne Schlupflöcher einzusetzen (unabhängig ob es um „konventionelles“ oder „unkonventionelles“ Fracking geht).
Ein solches Verbot muss zudem für alle Tiefen und zeitlich unbegrenzt gelten. Denn beherrschbares Fracking gibt es nicht...den Beweis liefert USA und Canada die nach jahrzehntenlanger Erfahrung es immernoch nicht im Griff haben!
Die Gesundheitsfolgeforschung steht auch noch am Anfang.
Fracking gefährdet unser Wasser (welches wir als knappes Gut sehr schützen sollten), ist ein Risiko für den Untergrund (Schäden aufgrund der Erschütterungen an Häusern etc) und ist für unsere Versorgungssicherheit in Deutschland unerheblich.
Ich mache mir grosse Sorgen wie solche chemischen Mixturen im Untergrund (Fracking Chemie + Altlasten wie PFT etc im Grund)überhaupt langfristig auf die Gesundheit der Düsseldorfer wirken.
Auch wenn unsere Stadt im Vergleich zu den Nachbargemeinden noch Geld hat...es wäre sinnvoller die Steuereinnahmen weiter in Bildung zu stecken als das Geld zwangsweise zu investieren um die Folgen von weiteren Umweltverschmutzungen zu bekämpfen um Krebsrisiken zu
Wie werden Sie sich hierzu bei der kommenden Abstimmung positionieren ?
Sehr geehrte Frau Kloss,
Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers kann ich nachvollziehen. Derzeit ist Fracking in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat.
Konkret plant die Koalition kurzfristige Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht, um einen noch besseren Schutz des Trinkwassers und der Umwelt bei Fracking-Maßnahmen sicherzustellen. So soll unter anderem vor Beginn von Frackingvorhaben eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt werden. Diese und weitere Maßnahmen werden innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Koalitionspartnern intensiv beraten.
Ich möchte sicher sein, dass alle Vorteile und Risiken genau geprüft werden. Die Koalition hat vereinbart, unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft einen gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen aufzusetzen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Faktengrundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Eine hohe Transparenz dieses Prozesses und ein umfassender Dialog mit allen Beteiligten sind dabei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr wichtig.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden dem Fracking sehr enge Grenzen gesetzt. Die öffentliche Anhörung mit den Sachverständigen im Ausschuss des Deutschen Bundestages findet am 08.06.2015 statt. Die Stellungnahmen sind unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a16/Oeffentliche_Anhoerungen/oeffentliche_anhoerungen/214700 und http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a16/Oeffentliche_Anhoerungen/oeffentliche_anhoerungen/214700 nachzulesen.
Wie bei vielen Themen, die nicht direkt aus meinem Arbeitsgebiet kommen, muss ich mich auf die Expertise meiner Kollegen verlassen. Noch weiß niemand, wie der Gesetzentwurf nach Abschluss der Beratungen aussieht. Wie ich abstimmen werde, werde ich dann entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel
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