Frage an Gregor Gysi von Volker H. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr gehrter Herr Dr. Gysi,
derzeit verhandelt die Europäische Union unter anderem die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada).
Hier :
http://derstandard.at/1389857278297/TTIP-Handelsabkommen-zwischen-der-EU-und-den-USA
wird als Kritik angeführt:
„Gegner des Abkommens erwarten, dass durch das TTIP eine Nivellierung nach unten in vielen Politikbereichen durchgesetzt würde. So könnten bestehende Regelungen als Handeshemmnis definiert und über diesen Umweg ausgehebelt werden. Es stünde demnach zu befürchten, dass es damit Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geben würde. Besonders die Standards im Bezug auf Konsumentenschutz, Lebensmittelsicherheit, Klimapolitik oder Datenschutz, die in der EU strikter geregelt sind als in den USA, würden damit fallen oder zumindest niedriger werden. Ein Dorn im Auge ist den Kritikern auch die geplante Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS – Investor-to-State Dispute Settlement). Ein Schiedsgericht soll Unternehmen die Möglichkeit geben, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn durch bestimmte Gesetze die Gewinnerwartungen der Unternehmen beeinträchtigt werden.“
Investititionsschutzklauseln sollen gegen das Grundgesetz verstossen:
http://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/download/Umweltpolitik/Gutachten_zu_TTIP-Schiedsgerichten.pdf
Wie stehen Sie zu den teilweise recht massiven Vorwürfen gegen CETA und TTIP . -
MfrGr.
Volker H. Schendel
Sehr geehrter Herr Schendel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Mai. Ich sehe die Vorhaben zu TTIP und CETA ebenso kritisch. Vor allen Dingen sollen ja Investitionshemmnisse verboten werden. Man geht dann von dem rechtlichen Status des Unternehmens zu dem Zeitpunkt aus, zu dem es seinen Sitz in Deutschland begründet. Wenn später eine andere Regierung käme, die mehr Mitbestimmung und etwas höhere Steuern einführte, wäre das ein Verstoß gegen das Verbot von Investitionshemmnissen. Politik in bestimmte Richtungen würde unmöglich gemacht werden. Hinzu kommen noch die Problem mit der Zulässigkeit von Waren, die es bisher hier nicht gibt und vor allem mit dem Schiedsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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