(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu den geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Ich gebe Ihnen Recht, dass das Thema nicht leicht zu behandeln ist, da hier ein fairer Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung gefunden werden muss. Grundsätzlich stehe ich der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung darf gemäß der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs nur in engen Grenzen, d.h. bei schwersten Verbrechen und mit sehr engen, klar definierten Speicherfristen, stattfinden. (...)
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. (...) Für konventionelles Fracking soll ein strenges und transparentes Schutzregime eingeführt werden, das für alle Frack-Vorgänge und auch den Umgang mit Lagerstättenwasser gilt. (...) Damit ist der Weg frei für eine sorgfältige Beratung im Parlament. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung ein effektives Ermittlungsinstrument, auf das wir mit Blick auf die aktuell angespannte Sicherheitslage nicht verzichten können. Es geht hierbei um schwere Verbrechen, um organisierte Kriminalität, Kinderpornographie und Terrorismus. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands und insbesondere die Rolle des BND zur NSA unhaltbar geworden ist. Was einen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen TTIP und Datenschutz angeht, so befürworte ich stark einen vorherigen Abschluss des Datenschutzrahmenabkommens und der Safe-Harbour-Regelung zwischen EU und den USA bevor TTIP unterschrieben wird. Bernd Lange als zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament hat mit seinem Resolutionsvorschlag an dieser Stelle exzellente Arbeit geleistet. (...)