Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim G. • 08.06.2015
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 03.07.2015 (...) Dabei gilt es auch zu erläutern, warum die Spitzen von BND und Kanzleramt zunächst nicht von der Arbeitsebene des BND informiert worden sind. Es drängt sich die Frage auf, ob sich in den Strukturen des BND ein „Eigenleben“ entwickelt hat und wie dieses abzustellen ist. (...)
Frage von Thomas S. • 08.06.2015
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 09.06.2015 (...) Das Mindestlohngesetz ist recht eindeutig. Die Frage von Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit ist nicht im Mindestlohngesetz geregelt, sondern anderweitig -- hier geht es ja auch um die Frage der Sozialabgaben. In jedem Fall kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter hier tätig werden, denn Scheinselbständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. (...)
Frage von Thomas S. • 08.06.2015
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2015 (...) Um Lohndumping und die Umgehung von Arbeitnehmerrechten auf diesem Wege einzudämmen, kann die Rentenversicherung prüfen, ob eine Schein-Selbständigkeit vorliegt. Anhaltspunkte dafür sind beispielsweise: die Verpflichtung, Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten oder bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten. (...)
Frage von Andreas R. • 08.06.2015
Antwort von Dennis Rohde SPD • 10.06.2015 (...) Lassen Sie mich stattdessen festhalten, dass ich durchaus die Ansicht teile, dass religiöse Vielfalt eine Bereicherung ist. Ähnlich wie Bundesminister Maas meine ich, dass Vielfalt - und damit meine ich keineswegs nur religiöse Vielfalt - Zeichen einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft ist. (...)
Frage von Marius M. • 08.06.2015
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 12.06.2015 (...) Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Alle potentiellen Nutzer sollen deshalb einen Beitrag leisten. (...)
Frage von Marius M. • 08.06.2015
Antwort von Lothar Binding SPD • 10.06.2015 (...) Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob und in welchem Umfang auf solchen Geräten Angebote abgerufen werden die das heimische Fernsehgerät „ersetzen“. Somit ist es zeitgemäß, wenn nicht einzelne Geräte, sondern ganz allgemein die Möglichkeiten zum Empfang mit einer Abgabe belegt werden. Ebenso entfällt die Klärung komplizierter Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, etwa in Wohngemeinschaften, nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder Familien mit erwachsenen Kindern. (...)