Frage an Matthias Zimmer von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Prof. Zimmer,
Sie haben dem flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro zugestimmt. Mich interessiert Ihre Meinung zu folgenden Beobachtungen, wo ich eine Missachtung des Mindestlohns vermute.
1. Der Jobvermittler "Jobmensa" bietet regelmässig Jobangebotes, die Stundenlöhne unter 8,50 Euro offerieren, ein Beispiel vom 27.05.2015:
Screenschot datierend vom 01.06.2015, 14:19 Uhr:
http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=7ad468-1433161946.jpg
Frage 2: Wird mit diesem Angebot nicht eine freiberufliche Tätigkeit vorgetäuscht um den Mindestlohn zu umgehen?
Frage 3: Welcher Freiberufler arbeitet für 8 Euro die Stunde und lässt sich vom Auftraggeber seinen Stundensatz vorschreiben?
Frage 4: Ist es nicht ein Fehler, dass für freiberufliche Tätigkeit eine Ausnahme beim Mindestlohn gemacht wird?
2. Der Hessiche Rundfunk (HR) sucht für Dreharbeiten des Frankfurter Tatorts Komparsen:
"Für die Dreharbeiten suchen wir 25 Komparsen, die Reporter, Kameraleute und Fotografen während einer Pressekonferenz spielen“, sagt Christian Bender von der Pressestelle des Senders. Der Dreh für die Szene, für die die Komparsen gesucht werden, geht am 12. Juni in der Mainmetropole über die Bühne. „Wir benötigen Männer und Frauen im Alter von 25 bis 60 Jahren.(...)Die Ausgewählten können dann am Set Drehluft schnuppern und bekommen ein leckeres Mittagessen“, verspricht Christian Bender. Wenn sich das mal nicht lohnt. Ein bisschen Zeit müssten sie auch mitnehmen, den „ein Drehttag dauert bis zu acht Stunden“, erklärt Bender."
O-Ton HR: "Die Ausgewählten können dann am Set Drehluft schnuppern und bekommen ein leckeres Mittagessen“
Frage 5:
Wie werten Sie eine solche Ausschreibung?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schuller,
Sie verlangen von mir eine rechtliche Beurteilung, die ich so nicht vornehmen kann und will. Das Mindestlohngesetz ist recht eindeutig. Die Frage von Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit ist nicht im Mindestlohngesetz geregelt, sondern anderweitig -- hier geht es ja auch um die Frage der Sozialabgaben. In jedem Fall kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter hier tätig werden, denn Scheinselbständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. Der Mindestlohn ist unabdingbar, er kann also auch durch vertragliche Regelungen nicht ausgehebelt werden.
In der Frage der Komparsen hängt doch vieles davon ab, ob hierbei um ein Arbeitsverhältnis entstanden ist, denn nur für "Arbeitnehmer" (auch in der weiblichen Form) gilt der Mindestlohn. Das kann ich aber anhand der Informationen in Ihrer Frage nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.