Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph S. • 18.06.2015
Antwort von Armin Schuster CDU • 03.07.2015 (...) Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken teile ich indes nicht, denn sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung unter den engen Maßgaben für zulässig erklärt, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung gesetzt werden. (...)
Frage von Ines R. • 18.06.2015
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 02.07.2015 (...) Branchen, die die „Besondere Ausgleichsregelung“ nutzen können, müssen nachweislich bestimmte Kriterien erfüllen. Die Mehrbelastung hinsichtlich der EEG-Umlage beträgt dabei lediglich 0,001 Cent, also ein Tausendstel Cent pro Kilowattstunde. Der Nutzen für die betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist jedoch umso höher. (...)
Frage von manfred b. • 18.06.2015
Antwort von Franz Thönnes SPD • 03.07.2015 (...) Der Abruf von Standortdaten wurde generell verschärft. Zu geschäftlichen Zwecken gespeicherte Daten dürfen nicht mehr abgerufen werden. (...)
Frage von Michael E. • 18.06.2015
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 06.08.2015 (...) Was die von Ihnen angesprochene konkrete Frage betrifft, setze ich darauf, dass zwischen Deutschland und den USA Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise erreicht werden kann. Die Tatsache, dass aus den Snowden-Beständen immer wieder scheibchenweise, unvollständig und unüberprüfbar kompromittierendes Material der Öffentlichkeit zugespielt wird, ist für mich kein Grund, die für die Sicherheit Deutschlands notwendige Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten von ausländischen Partnern in Frage zu stellen. (...)
Frage von Christina L. • 18.06.2015
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Reinhold W. • 18.06.2015
Antwort von Stephan Stracke CSU • 16.07.2015 (...) Lüdecke. Insbesondere bei solchen komplexen Fragenstellungen wie dem Klimasystem und dem Klimawandel ist es für mich selbstverständlich, möglichst viele Blickwinkel und Argumente in die Betrachtung miteinzubeziehen. Den in dem Artikel vorgetragenen Argumenten kann ich allerdings nicht folgen. (...)