Frage an Stephan Harbarth von Ines R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,
es werden immer mehr Unternehmen von der Ökostromumlage befreit. Für mich kommt hier der Verdacht der Vetternwirtschaft auf, denn wir Bürger müssen auch sparen um keine hohe Stromrechnung zu haben.
Warum wird den Firmen solch große Geschenke gemacht?
Ist es nicht besser einen Anreiz zu mehr Energieeffizienz zu schaffen? Auch
wurde der CO2 Zertifikatehandel durch extreme hohe Geschenke an die Industrie
gelähmt.
Was unternehmen Sie konkret für mehr Gerechtigkeit in der Energiewende? Setzen Sie sich dafür ein das die Untermehmen mehr eigenen Strom erzeugen und fürs sparen belohnt werden und damit einen Beitrag zur Energiewende leisten?
Setzen Sie sich dafür ein, das der CO2 Zert-Handel auf ein Niveau gehoben
wird, der einen Anreiz zum Energiesparen schafft?
Die EEG Umlage könnte gesenkt werden, oder es sollten alle dafür zahlen, siehe dieser Beitrag.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article141495339/Oekostrom-Reserve-steigt-auf-5-1-Milliarden-Euro.html
Es könnte mehr Gerechtigkeit anstatt Klientelpolitik in Deutschland herrschen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Rückert,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Juni 2015 über Abgeordnetenwatch.
Es ist primäres Ziel der EEG-Reform, den Anstieg der Stromkosten für Verbraucher und Industrie zu dämpfen. Die Regelungen sollen mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb und Kosteneffizienz in das Fördersystem bringen.
Es wäre zu kurz gedacht, dass „den Firmen … große Geschenke gemacht“ werden. Die deutsche Industrie zahlt mit 7,4 Milliarden Euro EEG-Umlage nahezu so viel, wie alle privaten Haushalte und trägt somit einen erheblichen Teil der Gesamtkosten. Zusammen zahlen Industrie, Handel und Gewerbe über die Hälfte der EEG-Umlage.
Die Anzahl der antragsstellenden Industrieunternehmen blieb 2015 im Vergleich zu 2014 nahezu gleich. Das gesamte Entlastungsvolumen lag im letzten Jahr bei rund 5,1 Milliarden Euro, im Vergleich zu 2014 sind im Jahr 2015 ca. 4,8 Milliarden Euro zu erwarten. Branchen, die die „Besondere Ausgleichsregelung“ nutzen können, müssen nachweislich bestimmte Kriterien erfüllen. Die Mehrbelastung hinsichtlich der EEG-Umlage beträgt dabei lediglich 0,001 Cent, also ein Tausendstel Cent pro Kilowattstunde. Der Nutzen für die betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist jedoch umso höher.
Auch zukünftig muss es möglich sein, Branchen in die „Besondere Ausgleichsregelung“ aufzunehmen, wenn die Kriterien „internationale Wettbewerbstätigkeit“ und „Stromintensität“ erfüllt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird in solchen Fällen in Kooperation mit der Europäischen Kommission eine entsprechende Prüfung vornehmen.
Was die von Ihnen hinterfragte Gerechtigkeit angeht, so müssen Sie Verbraucher und Industrie im Kontext sehen. Ohne die „Besondere Ausgleichsregelung“ würde ein privater Haushalt mit vier Personen zwar im Schnitt circa 60 Euro im Jahr weniger an Strom zahlen. Wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch im Durchschnitt um rund 500 Euro sinken.
Zu hohe Stromkosten bergen die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung, welche zu Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen kann. Wenn die betreffenden Branchen erst einmal abgewandert sind, kommen sie auch nicht wieder zurück. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, wurde im vergangenen Jahrzehnt nicht einmal ausreichend investiert, um den Verschleiß der Produktionsstätten bei den energieintensiven Unternehmen auszugleichen.
Abschließend ein kurzer Hinweis zur Anreizschaffung von mehr Energieeffizienz in der Industrie. Es liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen, Kosten bei der Produktion zu sparen. Zusätzlich unterstützen es Bundesländer, Bundesregierung und Europäische Kommission, Effizienzpotenziale zu erschließen: Ökodesign-Richtlinie, Förderprogramme der Klimaschutz-Initiative des Bundesumweltministeriums oder das ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm der KfW-Bank sowie verschiedene Informationskampagnen. Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeiten, in Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen existierende Energieeffizienzpotenziale zu erschließen. Hervorzuheben ist die Einführung von Energiemanagementsystemen. Sie ermöglichen es nahezu immer, wirtschaftliche Effizienzpotenziale zu erkennen und zu erschließen, besonders in der Industrie. Dies gilt es weiter zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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