Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu den Verbrechen im Namen des Islam: Muslima und Muslime in Deutschland für die Verbrechen des IS in Haftung zu nehmen, wäre genauso absurd, wie deutsche Christen für den Rassismus des KuKluxKlan verantwortlich zu machen. Und erlauben Sie mir, dass wir nicht weit in die Geschichte zurück gehen: Wir erinnern beispielsweise an die Verbrechen im Namen des Christentum, von den Kreuzzügen oder den Pogromen von 1096 in Speyer und Worms bis zu dem konfessionellen Konflikt in Nordirland. (...)

(...) Dabei wird Erdgas aus gut durchlässigem Sandstein gefördert und ist nicht zu verwechseln mit der umstrittenen Erdgasförderung aus dichtem Schiefergestein wie in den USA. Dieses konventionelle Verfahren wird weiterhin möglich sein, allerdings unter sehr strengen Auflagen. So wird Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellengebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die der Trinkwassergewinnung dienen, Naturschutzgebieten sowie Natura 2000-Gebieten untersagt. (...)

(...) Ich halte es für falsch, die bisher legale Beihilfe zum Suizid mit dem Strafrecht zu verfolgen, wie es die Gesetzentwürfe vom Sensburg und Dörflinger bzw. von Brand und Griese in unterschiedlicher Schärfe tun. (...)

(...) Ich möchte, dass Ärzten am Krankenbett eine verantwortliche Gewissensentscheidung auch weiterhin ohne strafrechtliche Drohungen ermöglicht wird. Der Gesetzentwurf sieht die Aufnahme eines neuen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, der es todkranken Menschen ausdrücklich gestattet, ihren behandelnden Arzt des Vertrauens um Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung zu bitten. Nach dieser Vorschrift soll eine ärztliche Suizidhilfe unter folgenden Voraussetzungen geschützt sein: (...)

(...) Deutschland gibt im internationalen Vergleich erstaunlich wenig Geld pro Kopf für Kind / pro Person aus und das Schulsystem ist u.a. auch aufgrund der föderalen Struktur sehr problembehaftet. (...)