Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir als LINKE hatten also aufgrund dieser sachfremden Zusammenschiebung der beiden Gesetzesänderungen zwangsweise darüber abzustimmen, ob wir entweder für mehr Geld in Ostdeutschland zur Arbeitslosenbekämpfung und damit für eine Einschränkung des IFG stimmen oder gegen mehr Geld und gegen eine Einschränkung des IFG. (...) Wir konnten also mit unserem Stimmverhalten in keiner Variante alles richtig machen, weil wir in beiden Fällen einem unserer politischen Anliegen nachgekommen wären und einmal nicht. (...)

(...) Die Fraktion lehnt nicht nur die Schiedsgerichtsklauseln in PPP-Verträgen ab, sondern die PPP-Verträge insgesamt. Wir halten PPP für nicht reformierbar (vgl. (...)

(...) Im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA spielen Agrarprodukte keine große Rolle. Auch bei einer Abschaffung der Zölle sind hier keine großen Änderungen zu erwarten. (...) Der Einfluss von Lobbyisten in Berlin ist allgegenwärtig und kann auch durchaus auch von Nutzen sein. (...) Wir halten es für unerlässlich, dass das System privater Schiedsgerichte ersetzt wird durch einen ordentlichen Handelsgerichtshof mit transparenten Verfahren und unabhängigen Richtern. (...)

(...) Dabei kooperieren die Dienste mit ihren ausländischen Partnern, unter anderem mit der NSA. Schon lange werden Geheimdienstinformationen innerhalb Europas und über den Atlantik ausgetauscht – und es gibt Beweise, dass diese Kooperation zur Gefahrenabwehr beigetragen hat und weiter beiträgt. Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse. (...)

(...) die Thesen des Historikers Professor Josef Foschepoth und sein Buch "Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" sind mir bekannt. (...)