Frage an Gerda Hasselfeldt von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt
Hat Herr Foschepoth recht? Haben die Abgeordenten seit 1949 immer wieder das Deutsche Volk, den Souverän, an die Allierten, an die Besatzungen, an die Nato, an die Geheimdienste verraten und verkauft?
Oder haben die Abgeordneten, wie scheinbar so oft, nicht gewusst worüber sie abstimmen? Oder lag es am Franktionszwang, oder an der Staatsräson, der die Abgeordneten unterworfen werden? Sind diese Begriffe überhaupt in der (lässtigen) Verfassung definiert? Oder gehören diese zum Opportunismus von Abgeordneten, damit sie nicht von der Hinterbank fallen?
Wann findet wieder Demokratie statt? Und zwar für den Souverän!
Mein Demokratieverständnis ist massiv in Mitleidenschaft gezogen.
Michael Sparn
Sehr geehrter Herr Sparn,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom Juli mit Fragen zum Thema Demokratie und Bürgerrechte, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Den Bewertungen von Herrn Josef Foschepoth kann ich nicht zustimmen. Die Arbeit und Kontrolle unserer drei Dienste, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), erfolgt nach demokratischen Regeln. Sie handeln nicht eigenmächtig, sondern sind der politischen Kontrolle untergeordnet und werden gemäß den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung durch den Deutschen Bundestag kontrolliert. Dabei kooperieren die Dienste mit ihren ausländischen Partnern, unter anderem mit der NSA. Schon lange werden Geheimdienstinformationen innerhalb Europas und über den Atlantik ausgetauscht – und es gibt Beweise, dass diese Kooperation zur Gefahrenabwehr beigetragen hat und weiter beiträgt. Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse.
Wir alle möchten, dass die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben können. Eine deutliche Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Meinung, dass für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger die enge Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste mit denen der USA und unserer anderen Partner erforderlich ist. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom Juli 2015 halten 70 Prozent der Befragten „eine Kooperation zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Geheimdienst“ für richtig, und nur 22 Prozent verlangen, dass „der Geheimdienst mehr über seine Arbeit offenlegen“ sollte.
Dennoch brauchen wir einen transparenten Umgang mit den Wahrheiten über die Hintergründe der Geheimdienstpolitik. Wo es Fehler gibt und Unzulänglichkeiten, müssen diese benannt und korrigiert werden. Dies wird auch getan, denn es ist wichtig, dass das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, Verantwortung für ihre Überwachungstätigkeit zu übernehmen, erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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