(...) Deshalb ist der Bundesregierung die Einheit der Währungsunion auch so wichtig. Nicht zuletzt auch aus außenpolitischen Gründen - denken Sie zum Beispiel an die geographische Lage des Landes. (...)
(...) In den Medien wird die Bewaffnungsfähigkeit einer Drohne oftmals mit dem Begriff „Kampfdrohne“ gleichgesetzt. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass die Bewaffnungsfähigkeit einer Drohne nicht bedeutet, dass diese auch mit Waffen ausgestattet wird! (...)
(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)
(...) Die Bundesregierung koordiniert ihre Politik in Bezug auf Griechenland stets in engem Austausch mit ihren europäischen Partnern, also den anderen Euro-Mitgliedstaaten, aber auch Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank. Die Einheit der Währungsunion – und damit der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone – ist und bleibt Ziel des Handelns der Bundesregierung – und dies nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern vor allem auch aus europa- und außenpolitischen Gründen. Die Kombination aus Strukturreformen und finanzieller Unterstützung hat sich in den letzten Jahren in vielen Ländern als erfolgreich erwiesen – wir hoffen, dass es auch Griechenland gelingt, durch die Umsetzung von Reformen Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Soraruf,
für Ihre Nachricht, die ich mit großem Interesse gelesen habe und die mir eine wichtige Entscheidungshilfe ist, danke ich Ihnen ausdrücklich.
(...) Die Finanzstabilisierung und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands müssen nun erneut geprüft werden. Um sicherzustellen, dass die Umsetzungsrisiken vereinbarter Haushaltsziele im Verantwortungsbereich Griechenlands bleiben und nicht auf die europäischen Steuerzahler überwälzt werden, sind strikte Auflagen vorgegeben. (...)