Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf S. • 26.07.2015
Antwort von Ewald Schurer SPD • 29.07.2015 (...) Ihren Vorwurf, die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag sei in der NSA-Affäre untätig, kann ich nicht teilen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier klar formuliert, dass ein Ausspähen befreundeter Staaten auf das Schärfste kritisiert werden muss. (...)
Frage von Olaf S. • 26.07.2015
Antwort von Andreas Lenz CSU • 12.11.2015 (...) Die Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ haben ein Ausmaß angenommen hat, welches mit deutschem Recht nicht mehr zu vereinbaren ist. (...) Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht abgeschlossen. (...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die eröffneten Ermittlungsverfahren einzustellen, nur schwerlich kommentieren kann. (...)
Frage von Wolfgang K. • 26.07.2015
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 28.07.2016 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Ebenfalls danke ich für Ihre konstruktiven Anmerkungen, die Sie darin gefunden haben. (...)
Frage von Gabi U. • 26.07.2015
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von thomas p. • 26.07.2015
Antwort von Bartholomäus Kalb CSU • 27.07.2015 Sehr geehrter Herr Prochaska,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Adresse und Ihre telefonische Erreichbarkeit mit.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von tim t. • 25.07.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 27.07.2015 (...) Wahrscheinlich wurde seitens der Politik über viele Jahre hinweg kein Handlungsbedarf gesehen. Es hielt sich die Auffassung, dass medizinisches Personal bei solchen Untersuchungen als neutrale Amtspersonen zu betrachten ist, die eine Untersuchung ungeachtet des jeweiligen Geschlechts durchführen. (Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2007 in der Drucksache des Bundestages 16/5684). (...)