Frage an Thomas de Maizière von Gabi U. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
uns allen wird seit Jahren gesagt, dass die Bevölkerungszahlen der Deutschen
"in den Keller gehen". Migranten sollen für den Fortbestand der Gesellschaft sorgen! Auch würden uns massiv Arbeitskräfte fehlen, die durch Zuzug von ausländischen Mitbürgern dringend erforderlich sind.
Warum kommt von unseren Politikern niemand auf die Idee, das "Kinderkriegen" in Deutschland attraktiv zu machen dahingehend, dass junge Leute so unterstützt werden, dass sie sich Nachwuchs leisten können. Ich habe in der DDR gelebt und in den 70ger Jahren gab es z.B. solche Möglichkeiten, wie Kredite, die bei Erreichen einer Kinderzahl ganz erlassen wurden usw.
Warum werden die Gelder, die heute mit vollen Händen ausgegeben werden für die Asylpolitik, nicht dafür verwendet, die Familienplanung unseres Volkes zu unterstützen? Dann würden wir die zukünftigen Probleme der Generationen in unserem Land verhindern und genügend Fachkräfte in der Zukunft ausbilden können.
Ich bitte um zeitnahe Antwort, da das ein Thema vieler Interessierter ist.
Gabi Ullmann
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)