(...) Ich finde es eine soziale Errungenschaft, dass wir Menschen mit Schwerbehinderung in unserem Land je nach Grad der Behinderung eine Steuererleichterung gewähren können. (...)
(...) Da die Eurozone insgesamt nur einen sehr geringen Exportüberschuss verzeichnet, würde sich ohne den deutschen Überschuss für die Euroländer zusammen ein Außenhandelsdefizit ergeben. (...) Die Wachstumsaussichten in den Ländern sind wieder sehr gut. (...)
(...) nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. Der Abruf von Daten wird nur für schwerste Straftaten möglich sein. (...)
(...) Ich darf Sie freundlich auf meine Antwort auf die Frage von Jürgen Schmidt vom 25.07.2015 verweisen. Eine Diskussion über mögliche Auswirkungen des Gesetzentwurfes macht aus meiner Sicht erst dann Sinn, wenn ein autorisierter Entwurf vorliegt, der von der Bundesregierung per Kabinettsbeschluss gebilligt wurde. (...)
(...) Aber die beste Pressefreiehit nutzt wenig, wenn manche Medien und manche Journalisten ideologisch agieren, statt Berichterstattung zu leisten. Wenn Journalisten Politik machen wollen, dann sollen sie in die Politik gehen und nicht hinter dem Deckmantel des Journalisten eigene politische Meinungen als Faktenberichterstattung verkaufen. Mit Blick auf die Demonstrationsfreiheit kann ich aus meinen realen Erlebnissen bei Demonstrationen schöpfen. (...)
(...) Meine Position ist klar: Ich möchte nicht dass das Vorhaben von Exxon in Fulde umgesetzt wird. Ich bin zu diesem Thema mit der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring, Landrat Ostermann, Vertretern des Stadtrats und dem Präsidenten des Landesbergamts seit mehreren Monaten im engen Austausch. (...)