Frage an Thomas Strobl von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
ich zitiere aus Ihrer Antwort vom 24.7. auf die Frage von Hrn. Billmann zum Thema Griechenland/Tsipras:
"In Europa müssen sich die Länder aufeinander verlassen können: Das heißt, sie sollen solidarisch miteinander sein, sie müssen sich aber auch an die vereinbarten Regeln halten. Alles andere wäre auch für die Länder unverständlich, die Reformen umgesetzt haben - und damit ja auf einem guten Weg sind".
1. Wenn sich alle Länder an die vereinbarten Regeln halten sollen, warum verstösst dann ausgerechnet Deutschland seit einigen Jahren mit seinen riesigen Exportüberschüssen gegen das außenwirtschaftliche Gleichgewicht?
http://www.flassbeck-economics.de/die-bundesregierung-verstoesst-gegen-geltendes-deutsches-und-europaeisches-recht-ein-aufruf-an-juristinnen-und-juristen/
2. Mit den Ländern die "auf einem guten Weg sind" (seltsam, dass alle Politiker dieselbe Phrase benutzen) meinen Sie doch sicherlich Spanien, Portugal und Irland.
Diesen Ländern geht es doch nicht besser weil sie die aufgezwungene Kürzungspolitik umsetzen, sondern weil sie sich von dieser Kürzungspolitik verabschiedet haben.
Spanien trickst indem sie fast doppelt soviele Schulden aufnehmen wie verabredet, in Portugal hat das dortige Verfassungsgericht weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst gestoppt und die Arbeitslosigkeit sinkt deshalb weil Woche für Woche hunderte Portugiesen das Land verlassen, und Irland verwandelte seine Zahlungspflicht in Anleihen die erst ab 2038 getilgt werden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/fuehrt-sparpolitik-doch-zum-erfolg-spanien-und-portugal-sind-nicht-besser-als-griechenland/12105360.html
Was sagen Sie dazu?
Wussten Sie das nicht?
Warum wird dies von der Eurogruppe mit Deutschland als Schulmeister an der Spitze nicht angeprangert?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juli. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Da die Eurozone insgesamt nur einen sehr geringen Exportüberschuss verzeichnet, würde sich ohne den deutschen Überschuss für die Euroländer zusammen ein Außenhandelsdefizit ergeben. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist im Übrigen Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in der Vergangenheit erklärt, dass der deutsche Exportüberschuss insbesondere durch Strukturdefizite in anderen Ländern zu erklären ist. Ein Abbau kann daher nur durch eine Stärkung der anderen Länder erfolgen, nicht durch eine Schwächung der deutschen Wirtschaft. Unabhängig davon ist es das Ziel der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik, Investitionen in Deutschland zu erhöhen. Auch das leistet einen Beitrag zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas. Spanien, Irland und Portugal konnten den Rettungsschirm bereits wieder verlassen. Die Wachstumsaussichten in den Ländern sind wieder sehr gut. Irland hatte 2014 ein Wachstum von 4,8 %, und auch für dieses und nächstes Jahr sieht die Kommission Wachstumsraten von rund 3,5 %. Die Arbeitslosenquote ist von 14,7 % in 2011 auf erwartete 9,6 % in diesem Jahr gesunken. In Spanien rechnet die Kommission nach drei Jahren der Rezession mittlerweile wieder mit Wachstumsraten von knapp 3%. Und auch in Spanien kommt der Aufschwung langsam am Arbeitsmarkt an. Ähnliches gilt für Portugal. An den Finanzmärkten ist dadurch wieder Vertrauen in eine stabile wirtschaftliche Zukunft der Länder entstanden. Die ehemaligen Programmländer können sich wieder selbstständig an den Kapitalmärkten finanzieren. Insofern kann man nicht von einer Erfolglosigkeit der Programme sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)