(...) Vor diesem Hintergrund erscheint uns eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit sinnvoll. Wir halten deshalb an dem Fahrplan für die Rente mit 67 fest. (...)
(...) Diese "Pkw-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (...)
(...) Parlamentarische Meinungen fallen nach dem Mehrheitsprinzip. Aus diesem Grunde werden die jeweiligen Themen VOR der Abstimmung in den Fachausschüssen in der Fraktion diskutiert. (...)
(...) Also es gäbe auch verschiedene Tricks mit denen man operieren kann. Das Wichtigste scheint mir zu sein, einen legalen Weg zu eröffnen und die Fluchtursachen endlich wirksam zu bekämpfen. Davon sind wir aber leider meilenweit entfernt. (...)
(...) Natürlich streiten wir immer wieder dafür, dass wir uns dieser Zeit, der Verantwortung und der Aufarbeitung stellen müssen. Gute Erfahrungen gibt es aber, wenn sich Bürgerinitiativen bilden, um bestimmte Umbenennungen zu erreichen. Man muss dann die genaue Geschichte der betreffenden Person aufarbeiten und Kontakt zu den Medien herstellen. (...)