Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Andreas K.

Sehr geehrter Herr Klär,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Zur Abstimmung am 27. März 2015 habe ich die folgende persönliche Erklärung im Bundestag abgegeben, der Sie ausführlich meine Position entnehmen können:

"Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Diese "Pkw-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat dem Vorhaben, dem sie immer kritisch gegenüber stand und das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, in den Koalitionsverhandlungen unter drei Bedingungen zugestimmt: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt:

- Es wird verhindert, dass die geplanten Zeitvignetten zu einer Diskriminierung von EU-Ausländerinnen und Ausländern führen.
- Wir haben für ein Mehr an Datenschutz gesorgt und die Speicherfristen für persönliche Daten der Halterinnen und Halter von drei auf ein Jahr reduziert.
- Es wird ein verbindlicher Bürokratie- und Einnahmencheck zwei Jahre nach der technischen Einführung der Pkw-Maut gesetzlich festgeschrieben. Dabei sollen auch Auswirkungen der Pkw-Maut auf die Grenzregionen untersucht werden.

Damit sind die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt. Ich stimme daher heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege.

Die Befürchtungen der Wirtschaft, Verbände und Menschen vor Ort, dass die Einführung einer Pkw-Maut negative Auswirkungen insbesondere auf den grenznahen Tourismus haben könnte, nehme ich gemeinsam mit meiner Fraktion sehr ernst. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großem Nachdruck den Vorschlag des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und eine weitergehende Ausnahmeregelung für die ersten 30 Kilometer Wegstrecke an den grenznahen Bundesautobahnen gefordert. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist.

Durchgesetzt hat die SPD-Fraktion aber, dass die Auswirkungen auf die Grenzregionen zwei Jahre nach der Einführung der Pkw-Maut evaluiert werden. Zudem war es auf Druck der SPD bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses im Dezember 2014 gelungen, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble gravierende Änderungen an ihrem Konzept vornehmen mussten: So wird die Maut für im Ausland zugelassene Pkw nicht auf allen Straßen, sondern nur auf Bundesautobahnen erhoben. Ich hoffe, dass dadurch der kleine Grenzverkehr in den meisten Regionen über Bundesstraßen und dem nachgeordneten Straßennetz weitgehend ungehindert stattfinden kann."

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm