(...) Die Vergabe von Straßennamen ist Sache der Kommunen. Bei mir in Weiler sind keine Straßen nach Naziverbrechern benannt. Auch in meinem Wahlkreis ist mir das nicht bekannt. (...)
(...) Bevor einem dritten Hilfspaket zugestimmt werden kann, muss Griechenland das in den vergangenen Monaten verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen und unter Beweis stellen, dass sich das Land in den nächsten 3 Jahren an Vereinbarungen halten kann. Ich persönlich betrachte diesen Prozess mit einer gesunden Skepsis. (...)
(...) Bund und Länder verstehen Bildungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einem konstruktiven Zusammenwirken alle Beteiligten Akteure bedarf. Um die Gesetzgebungskompetenz im Bildungsbereich ausschließlich dem Bund zu übertragen bedarf es der Zustimmung der Länder zu einer Gesetzesänderung, die jedoch derzeit nicht ersichtlich ist. (...)
(...) Auch der Anspruch auf medizinische Leistungen ist unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Beschäftigte, die ein Arbeitsentgelt von über 450 Euro pro Monat beziehen, sind zur Versicherung in der Krankenversicherung verpflichtet. (...)
(...) Nach reiflicher Überlegung und gründlicher Abwägung habe ich im Bundestag für ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt, weil ich die damit verbundenen Maßnahmen für den richtigen Weg halte – für Griechenland und für Europa. (...)
(...) Parallel dazu wurde der Euro eingeführt und auch hier kommt leider unserem eigenen Land die unrühmliche Rolle zu, als erster Euro-Staat nicht nur die Stabilitätskriterien des "Maastricht"-Vertrages nicht eingehalten zu haben, sondern gleichzeitig dafür gesorgt zu haben, wegen dieses Verstoßes nicht mit Sanktionen belegt zu werden. Ich denke, man kommt nicht umhin, dies als den ersten und grundlegenden "Sündenfall" im Euro zu charakterisieren. Ein Stück weit haben wir anderen Ländern vorgemacht, wie weit man gehen konnte. (...)