(...) Ich frage mich, wo der Nachrichtenwert seiner Aussage liegt. Dass die US-Regierung Sanktionen gegen Russland wollte, ist doch kein Geheimnis. Hier war man mit der EU und damit auch der Bundesregierung einer Meinung. (...)
(...) Erst wenn das Abkommen bis zum 31. Dezember diesen Jahres vollständig umgesetzt wird, wird über eine Aufhebung der Sanktionen entschieden werden. (...)
(...) Hilfspaketes war für mich die Mitwirkung des IWF nicht der ausschlaggebende Grund. Eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands sehe ich mit oder ohne Beteiligung des IWF für nicht gegeben. Mittlerweile akzeptiert die griechische Regierung eine Mitwirkung des IWF am 3. (...)
(...) Die von Ihnen genannte "Industrie" bzw. "Großunternehmen" drängen mit enormer Vehemenz auf den E-Zigarettenmarkt und haben alles andere im Sinn, dieses Produkt zu verhindern. Die E-Zigarette ist mittlerweile ein fest einkalkulierter Bestandteil von deren Produktportfolio! (...)
(...) Die SPD fordert seit vielen Jahren, dass die Entscheidungskompetenzen der EU von den hoheitlichen Institutionen, die von den Staats- und Regierungschefs gelenkt werden, mehrheitlich auf das Parlament übertragen werden. Wir sehen darin ein Mittel, um das vorhandene Demokratiedefizit der Europäischen Union abzubauen. Es ist jedoch ein langer Weg, den die SPD hier beschreitet. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen antworten. Vorab: DIE LINKE lehnt die Sanktionen der EU gegen Russland ab. Wir halten Sanktionen für kein adäquates politisches Mittel, um dauerhaft Frieden zu schaffen. (...)