Frage an Arnold Vaatz von Martina W. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
Sie haben sich als verlässlich erwiesen, als Sie wie in Ihrer Antwort auf meine Frage vom März mit Ablehnung zu Weiterverhandlungen gestimmt haben. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich. Ich erwarte dementsprechend, dass die nunmehr vorliegende Entschließung zum 3. Hilfspaket auch durch Sie abgelehnt wird. Sehen Sie die zunehmende aus sachlich-ökonomischen Gründen hergeleitete Distanzierung des IWF als Indikator an, die generelle Schuldentragungsfähigkeit von Griechenland in Zweifel zu stellen? Werden Sie trotz des offensichtlichen (und durch den IWF bekräftigten) Unvermögens zum Schuldendienst das Paket nur auf Basis der eventuellen Mitwirkungszusage des IWF mittragen? Der Bundestag hatte in früheren Entschließungen ausdrücklich die Mitwirkung des IWF zur Bedingung von Krediten gemacht. Unabhängig davon ist für mich keine konsequente Verfahrensweise zur realistischen Umsetzung der Reformmaßnahmen erkennbar.
Bitte setzen Sie sich weiter dafür ein, dass ein schleichendes Übergleiten in eine Transferunion am Beispiel Griechenlands verhindert wird.
Sehr geehrte Frau Wünsche,
bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Für die Ablehnung des 3. Hilfspaketes war für mich die Mitwirkung des IWF nicht der ausschlaggebende Grund. Eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands sehe ich mit oder ohne Beteiligung des IWF für nicht gegeben. Mittlerweile akzeptiert die griechische Regierung eine Mitwirkung des IWF am 3. Hilfspaket. Der IWF selbst hat noch nicht entschieden und wartet zunächst eine Bewertung der bisherigen Reformen und der aktuellen Schuldentragfähigkeit durch die Gläubigerinstitutionen ab. Diese soll nach mehreren Verzögerungen nun Ende Februar vorliegen. In Bezug auf die Befürchtung einer schleichenden Transferunion bin ich leider nicht so optimistisch wie Sie. Für mich ist diese bereits eine Tatsache, da ich nicht von einer Rückzahlung seitens Griechenlands ausgehe. Aber ich lasse mich gern eines besseren Belehren.
Anbei erlaube ich mir, Sie auf zwei Interviews hinzuweisen, die ich zu dieser Thematik gegeben habe.
http://www.n-tv.de/politik/Griechenland-ist-das-Hartz-IV-Land-Europas-article15570691.html
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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