Frage an Armin Schuster von Volker H. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/
Im Original:
"That has allowed us to rally the world’s major developed countries to impose real cost on Russia.
It is true they did not want to do that. But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs. And the results have been massive capital flight from Russia, a virtual freeze on foreign direct investment, a ruble at an all-time low against the dollar, and the Russian economy teetering on the brink of recession."
https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum
Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?
Volker H. Schendel
Isernhagen
Sehr geehrter Herr Schendel,
niemand hat die Europäische Union oder deren Mitgliedsstaaten gezwungen, Sanktionen gegen Russland einzuführen. Die Entscheidung, wirtschaftlichen Druck auf Russland durch die Einführung von Sanktionen aufzubauen, beruht vielmehr auf einem ausgeprägten Diskussionsverlauf zwischen den beteiligten Staaten. Dies beinhaltet natürlich auch andauernde Konsultationen mit den USA als wichtigem strategischen Partner. Aus unserer Sicht verfolgt Russland mit dem Verhalten in der Ukraine-Frage aber deutlich die Absicht, die Außenpolitik der Europäischen Union als nicht handlungsfähig hinzustellen. Schon deshalb liegt es in unserem Interesse, diesen Bestrebungen engagiert entgegenzutreten. Dabei wurde allerdings weder die EU noch Deutschland von den USA unter Druck gesetzt.
Die Sanktionen wurden im Übrigen im Juni diesen Jahres durch die Europäische Union verlängert, da kein sichtbares Einlenken und kein Fortschritt in der Umsetzung des für die Sanktionen ausschlaggebenden Minsker Abkommens in der Ukraine-Problematik zu erkennen ist. Erst wenn das Abkommen bis zum 31. Dezember diesen Jahres vollständig umgesetzt wird, wird über eine Aufhebung der Sanktionen entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster, MdB
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