Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch Ihre erneuten Vorwürfe sind haltlos. Weder "veräppel" ich hier Bürgerinnen und Bürger noch darf ich irgendwas nicht. (...)

(...) Offenbar soll das die lustige Idee eine Zeitgenossen (jedenfalls nicht des Bundes) sein, die das gerade noch Erlaubte ausnutzt. Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Handhabe, um die Nutzung des Namens „Bundesamt für magische Wesen“ zu unterbinden. Nach Überprüfung der Homepage ( http://bundesamt-magische-wesen.de/ ), konnte ich weder einen Verstoß gegen die Nutzung von Hoheitszeichen (§124 OWiG Beispielsweise den Bundesadler), noch eine konkrete Form der Amtsanmaßung wie im §132 StGb (Amtsanmaßung) beschrieben finden. (...)

(...) 1) Unser Grundgesetz sieht keine Obergrenze vor und das ist gut so. Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht und ein Menschenrecht. (...)

(...) Ich bin sehr froh über die große Hilfsbereitschaft tausender Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort anpacken. Der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter spricht in einem Zeitungsbeitrag von einem „Triumph der Menschlichkeit“. Ich glaube, wir können uns damit viel Respekt und eine große Wertschätzung in der Welt erarbeiten. (...)

(...) Und ja: Katrin Göring-Eckardt weist in Gesprächen mit jungen Menschen darauf hin, dass sie ihr Studium abgebrochen hat und in dieser Frage kein leuchtendes Vorbild ist, dass es ihr damals wichtiger war, sich in der Oppositionsbewegung der DDR zu engagieren, den Demokratischen Aufbruch mitzugründen, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, die friedlichen Revolution voran zu treiben. Ehrlich gesagt frage ich mich gerade, warum sich junge Menschen daran kein Vorbild nehmen sollten. (...)