Frage an Thomas Oppermann von Günter P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich mache mir Sorgen um die Zukunft des Landes! In der Asyldebatte vermisse ich Gedanken der politischen Führung zu folgenden Fragen. Auf die Fragen hätte ich gerne k o n k r e t e Antworten.
(1) Wieviele Flüchtlinge können/wollen wir aufnehmen? Eine quantitative Grenze muss es geben sofern man gesellschaftspolitisch zukunftsorientiert denkt! Ein quantitativ unbegrenztes Recht auf Asyl kann keine Nation dieser Welt verkraften.
(2) Schaffen wir durch die Aufnahme so vieler Menschen unterschiedlicher ethnischer Abstammung, Religionszugehörigkeit und Bildung nicht die Basis für ggf. gewaltsame Auseinandersetzungen in unserem Land? Beispiele dafür findet man weltweit.
(3) Warum werden Asylbewerber unterschiedlicher Nationen nicht ausgewiesen, wenn sie sich in Asylbewerberunterkünften befehden?
(4) Was werden wir in Zukunft mit Menschen machen, die sich nicht integrieren wollen?
(5) Wieso können sich Flüchtlinge ungestraft einer Grenzkontrolle, die der Feststellung der Identität dient, gewaltsam entziehen?
(6) Welche Vorsorge trägt die Regierung, damit keine verkappten Terroristen (IS) über unsere Grenzen kommen? Die Wahrscheinlichkeit, dass Islamisten das Chaos ausnutzen werden, ist hoch.
Hier zwei Zitate:
* unter http://www.mdr.de/index.html :
"Frontex warnte vor gefälschten syrischen Pässen Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatte bereits Anfang der Woche vor einem regelrechten Fälschermarkt für syrische Pässe in
der Türkei gewarnt...."
* Der Sunday Express zu verdeckt eingeschleusten Dschihadisten: http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISIS-Smuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees
(7) Weshalb wird von Politikern oft behauptet, dass im Wesentlichen hervorragend ausgebildete Menschen zu uns kommen, obwohl es keine seriöse Erhebung dazu gibt?
(8) Wieso nehmen es deutsche Politiker hin, dass EU-Recht bezüglich der Aussengrenzen gebrochen wird?
Freundliche Grüße von dem besorgten Bürger
Günter Posselt
Sehr geehrter Herr Posselt,
ich habe in den vergangenen Wochen viel Post bekommen von Bürgerinnen und Bürgern, die verunsichert sind, weil so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit kommen. Ich denke, die Menschen glauben, dass wir es schaffen können, 800 000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufzunehmen und zu integrieren. Aber sie fragen natürlich auch: Wie geht es weiter? Können wir die Zahl der Flüchtlinge verringern? Kommen im nächsten Jahr wieder 1 Million Menschen, oder werden es sogar noch mehr? Wie verändert das unser Land, und wie verändert das das Leben der Menschen in diesem Land? - Die Ungewissheit erzeugt Angst, und ich finde, diese Angst müssen wir ernst nehmen.
Deshalb gilt es jetzt, mit aller politischen und finanziellen Kraft, zu der wir in der Lage sind, dafür zu sorgen und dazu beizutragen, dass weniger Menschen die Flucht ergreifen, sodass wir die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs in Deutschland deutlich verringern.
In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. September habe ich ausgeführt, was aus meiner Sicht getan werden muss: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1624
Vieles davon wurde in den vergangenen Tagen auch bereits auf den Weg gebracht. Beim Koalitionsausschuss am 6. September und beim Bund-Länder-Gipfel am 24. September wurde ein Paket wichtiger Maßnahmen beschlossen.
Ich bin sehr froh über die große Hilfsbereitschaft tausender Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort anpacken. Der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter spricht in einem Zeitungsbeitrag von einem „Triumph der Menschlichkeit“. Ich glaube, wir können uns damit viel Respekt und eine große Wertschätzung in der Welt erarbeiten. Sie leisten mit ihrem Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft! Diese offene, tatkräftige und funktionierende Zivilgesellschaft ist ermutigend. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir diese Herausforderung schaffen werden.
Zu Ihrer Sorge, dass sich Islamisten unter die Flüchtlinge mischen könnten, verweise ich auf meine Antwort an Herrn Steinberg.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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