Frage an Katrin Göring-Eckardt von Günter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Göring-Eckardt,
ich mache mir Sorgen um die Zukunft des Landes! In der Asyldebatte vermisse ich Gedanken der politischen Führung zu folgenden Fragen. Auf die Fragen hätte ich gerne k o n k r e t e Antworten.
(1) Wieviele Flüchtlinge können/wollen wir aufnehmen? Eine quantitative Grenze muss es geben sofern man gesellschaftspolitisch zukunftsorientiert denkt! Ein quantitativ unbegrenztes Recht auf Asyl kann keine Nation dieser Welt verkraften.
(2) Schaffen wir durch die Aufnahme so vieler Menschen unterschiedlicher ethnischer Abstammung, Religionszugehörigkeit und Bildung nicht die Basis für ggf. gewaltsame Auseinandersetzungen in unserem Land? Beispiele dafür findet man weltweit.
(3) Warum werden Asylbewerber unterschiedlicher Nationen nicht ausgewiesen, wenn sie sich in Asylbewerberunterkünften befehden?
(4) Was werden wir in Zukunft mit Menschen machen, die sich nicht integrieren wollen?
(5) Wieso können sich Flüchtlinge ungestraft einer Grenzkontrolle, die der Feststellung der Identität dient, gewaltsam entziehen?
(6) Welche Vorsorge trägt die Regierung, damit keine verkappten Terroristen (IS) über unsere Grenzen kommen? Die Wahrscheinlichkeit, dass Islamisten das Chaos ausnutzen werden, ist hoch.
Hier zwei Zitate:
* unter http://www.mdr.de/index.html :
"Frontex warnte vor gefälschten syrischen Pässen Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatte bereits Anfang der Woche vor einem regelrechten Fälschermarkt für syrische Pässe in der Türkei gewarnt...."
* Der Sunday Express zu verdeckt eingeschleusten Dschihadisten: http://www.express.co.uk/news/world/555434/Islamic-State-ISIS-Smuggler-THOUSANDS-Extremists-into-Europe-Refugees
(7) Weshalb wird von Politikern oft behauptet, dass im Wesentlichen hervorragend ausgebildete Menschen zu uns kommen, obwohl es keine seriöse Erhebung dazu gibt?
(8) Wieso nehmen es deutsche Politiker hin, dass EU-Recht bezüglich der Aussengrenzen gebrochen wird?
Freundliche Grüße von dem besorgten Bürger
Günter Posselt
Sehr geehrter Herr Posselt,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten.
1) Unser Grundgesetz sieht keine Obergrenze vor und das ist gut so. Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht und ein Menschenrecht.
2) Unser Land ist bereits heute vielfältig und steht wirtschaftlich exzellent da. Schauen Sie sich unsere Nationalmannschaft an: der Bade Jogi Löw, der Bayer Thomas Müller, Mesut Özil aus dem Ruhrpott, der Berliner Jerome Boateng und der Rheinländer Lukas Podolski und viele mehr spielen erfolgreich zusammen in einem Team. Keinen möchten wir missen. Den WM-Titel auch nicht. Unterschiedliche Herkunft, unterschiedliche Religionen leben sehr gut zusammen in unserem Land. Sorgen bereiten uns allerdings die zunehmenden Übergriffe auf Ausländer und Schutzsuchende in unserem Land. Diese gewaltsamen Auseinandersetzungen treten wir vehement entgegen und sollten auch als Gesellschaft insgesamt Nein zu Gewalt und Intoleranz sagen.
3) Für jeden potenziell Kriminellen in Deutschland gelten die gleichen Gesetze: wer Straftaten begeht, wird hierfür bestraft. Sind diese im Falle von Asylbewerbern besonders schwer, werden diese entweder ausgewiesen oder sie gehen sie ins Gefängnis, wenn eine Ausweisung z.B. wegen der Weigerung ihrer Herkunftsländer sie aufzunehmen nicht möglich ist.
4) Erlauben sie eine Gegenfrage: Wie messen wir, ob ein Mensch bei uns integriert ist?
5 & 6) Das sind gute Fragen. Bitte richten Sie diese an die Bundesregierung.
7 & 8) Wir können schwer für alle Politiker antworten. Da müssten sie bitte etwas konkreter fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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