(...) Demnach genießen gemäß Artikel 16 a GG politisch Verfolgte Asyl. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und hat in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – sogar Verfassungsrang. Obergrenzen werden nicht genannt. (...)
(...) Viele Schreckgespenster, die medial kursierten, konnten aus dem Weg geräumt werden und erwiesen sich als haltlos. Andere Ereignisse, wie die Kölner Silvesternacht, hinterließen jedoch einen bleibenden Eindruck und bitteren Nachgeschmack. Wir haben mit innenpolitischen Sachverstand gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß schnell und effizient handeln. (...)
(...) Ich habe einerseits auf unterschiedliche Interessen hingewiesen, die allein in der Diskussion zum Vorschein kommen, die wir zwischen den Parteien zum Thema Flüchtlingspolitik haben. Und andererseits habe ich deutlich gemacht, dass es darum geht Flüchtlinge hier in Deutschland konkret zu unterstützen, aber eben auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei brauchen wir ein strukturiertes und gemeinsames Vorgehen in Europa. (...)
(...) Den Menschen, die unter Verfolgung, Elend und Krieg leiden, wollen und müssen wir helfen. Es muss jedoch ein klarer Unterschied zwischen wirklich schutzbedürftigen Asylsuchenden und denjenigen gemacht werden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Zwar sind die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zum Beispiel in den Westbalkanstaaten denkbar schlecht, dennoch ist wirtschaftliche Perspektivlosigkeit kein Asylgrund. (...)
(...) Alles in allem gilt, wie es auch die Bundeskanzlerin bereits im Juli sagte: Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Unsere wesentlichen Forderungen sind eingehalten. (...)
