Frage an Astrid Freudenstein von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Biersack,

wir diskutieren momentan auf nahezu allen Ebenen über die Herausforderungen, die der Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit sich bringt. Was wir bei fast allen Diskussionen feststellen: Es gibt in der Asyl- und Flüchtlingspolitik keine einfachen Lösungen oder Patentrezepte. Es bedarf vieler unterschiedlicher Ansätze in allen Bereichen der Gesellschaft und des Staates, damit Deutschland diese Situation zukunftsfest bewältigt. Die CDU/CSU- Fraktion hat deshalb bereits einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, um dieser außen- wie innenpolitisch, aber auch finanziell, kulturell und gesellschaftspolitisch herausfordernden Aufgabe zu begegnen.

Den Menschen, die unter Verfolgung, Elend und Krieg leiden, wollen und müssen wir helfen. Es muss jedoch ein klarer Unterschied zwischen wirklich schutzbedürftigen Asylsuchenden und denjenigen gemacht werden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Zwar sind die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zum Beispiel in den Westbalkanstaaten denkbar schlecht, dennoch ist wirtschaftliche Perspektivlosigkeit kein Asylgrund.

Nur eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik mit klaren Eckpunkten kann einer Überforderung der Europäischen Union und Deutschlands entgegentreten. Deswegen macht sich meine Fraktion für einen einheitlichen Umgang mit den ankommenden Menschen, eine einheitliche Definition von sicheren Herkunftsländern und ein einheitliches Niveau der Sozialleistungen in allen Mitgliedsstaaten stark. Damit sollte auch die Sogwirkung, die momentan von Deutschland ausgeht, abnehmen. Die Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist seit Beginn dieser Krise mehr als jemals zuvor gefordert. Alle Europäer sind in der Pflicht, ihren Beitrag zur Bewältigung zu leisten. Wir lassen keinen unserer Partner, die durch die Herausforderungen der „Balkanroute“ an die Belastungsobergrenze gelangt sind, mit ihren Problemen allein. Dennoch stehen wir klar für die Einhaltung des Dublin-Abkommens. Die Verteilung der Lasten muss auf das gesamte europäische Gebiet übertragen werden, damit nicht nur einzelne Regionen betroffen sind. Außerdem machen wir uns für die Einrichtung und Betreibung von sog. „Hotspots“ durch die EU und die Erstaufnahmeländer stark, um die Flüchtlingsströme besser kanalisieren und koordinieren zu können und dadurch eine planbare Versorgung und Verbringung zu gewährleisten.

Um einen wirtschaftlich motivierten Asylmissbrauch zu unterbinden hat meine Fraktion den Beschluss gefasst, die Asylverfahren massiv zu beschleunigen und effizienter zu machen. Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten, deren Schutzquote gegen Null geht, müssen konsequent rückgeführt werden. Wir stehen auch dafür ein, einen großen Teil der Geldleistungen für Asylsuchende in bedarfsgerechte Sachleistungen umzuwandeln, um den finanziellen Anreiz abzumildern, nach Deutschland zu kommen. Wir müssen die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitern, um wirklich Verfolgten den nötigen Schutz zukommen zu lassen. Für alle ankommenden Personen muss der Rechtstaat eine unantastbare und helfende Institution sein und bleiben. Wir brauchen für eine aktive und erfolgreiche Integration klare Regeln und jede helfende Hand, aber auch einen erkennbaren Integrationswillen von Seiten der hier ankommenden Menschen.

Die sicherheitspolitische Situation in den Ländern des Nahen Ostens veranlasst viele Teile der Bevölkerung zur Flucht. Durch eine konsequente Registrierung bei der Erstaufnahme und die Prüfung eines jeden Asylantrages können etwaige Gefährder zu einem großen Teil bereits erkannt und an der Einreise gehindert werden. Absolute Sicherheit wird es in unserer liberalen Demokratie nicht geben. Wir tun aber unser Bestes, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten. Deswegen setzt sich die CDU/CSU- Fraktion für einen verbesserten Grenzschutz ein. Darüber hinaus muss sich die Bundesrepublik auch weiterhin aktiv für eine diplomatische Lösung der Konflikte in den Herkunftsländern der Flüchtlinge stark machen. Die Bekämpfung der Ursachen wird für alle Seiten die besten Folgen haben. Für die Flüchtlinge, weil sie in ihrer Heimat bleiben können. Und für uns, weil unsere Gesellschaft nicht dauerhaft an ihre Belastungsgrenze geführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Astrid Freudenstein, MdB