(...) DIE LINKE wird immer wieder auf diese Verhalten hinweisen und es kritisieren. Die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland ist ein Schritt, der die Spannungen nicht nur zwischen der NATO und Russland erhöht, sondern auch besonders zwischen Russland und Deutschland erhöht. Diese Entscheidung der Bundesregierung, sich den US-Vorgaben zu beugen, macht Deutschland einmal mehr zu einem potentiellen Ziel russischer Angriffe im Kriegsfall. (...)
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(...) Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass für Frauen eine mögliche Schwangerschaft noch immer ein Handicap bei der Suche nach einer neuen Stelle sein kann. Auch aus meiner Sicht kalkulieren Arbeitgeber diese Frage bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Bewerberin mit ein. (...)
(...) ich verstehe Ihr Anliegen nicht ganz. In erster Linie geht es darum, dass Kinder nicht der Grund sein dürfen, dass Frauen am Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, wie es noch zu häufig vorkommt. (...)
(...) Zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen zählen für mich eine wirksame Sicherung der Außengrenzen, die strikte Anwendung des Dublin-Verfahrens und eine offene Diskussion darüber, wie das so genannte Flughafenverfahren zum Umgang mit Flüchtlingen auch an den Landesgrenzen angewendet werden kann. Wir müssen direkt an den Grenzen Schutzbedürftige von denen trennen, die keine Aussicht auf Asyl haben. (...)
(...) Er zeigte keinerlei Bereitschaft, eine Lösung innerhalb der EU zu finden. Im Gegenteil: Mit der Errichtung eines Grenzzauns wurde die gesamteuropäische Flüchtlingspolitik insgesamt sehr erschwert. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,