Frage an Alexander S. Neu von Stefan G. bezüglich Innere Sicherheit
"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen."
Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf
Sehr geehrter Dr. Neu,
hiermit wende ich mich an Sie als Abgeordneter im deutschen Bundestag und Mitglied des Verteidigungsausschusses in obriger Angelegenheit an Sie. Wie mir wiederholt zur Kenntnis gebracht wird, werden in Deutschland zunehmend Atomwaffen stationiert und unsere Truppen mit deren Handhabung vertraut gemacht. Dies ist nicht erklärter Wille des deutschen Bundestages und auch nach aktuellen Umfragen nicht Mehrheitsinteresse des deutschen Volkes. Persönlich fühle ich mich durch die implizierte Tolerierung eines Atomwaffeneinsatzes von oder auf deutschem Boden bedroht. Dies schließt das Leben meiner Familie und erweiterten Freundeskreises sowie meiner Mitbürger ein und schränkt somit meine grundgesetzlich zugesicherte friedliche Entfaltungsfreiheit und Sicherheit ein. Eine Politik der weiteren atomaren Aufrüstung in Europa bedroht unsere Sicherheit im internationalen Kontext insbesondere in Hinblick auf den sich verschärfenden Ton in Richtung Russland. Ich sehe diese Aufrüstung mit größter Sorge, da sie mit Recht als unnötige Provokation angesehen werden kann.
Daher fordere ich Sie auf im Rahmen Ihres Mandates gegen die weitere atomare Aufrüstung auf deutschem Boden entschieden vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Galler
Sehr geehrter Herr Galler,
Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Frieden
In der Tat ist es erschreckend, wie sehr sich die Bundesregierung, aber auch andere Regierungskonstellationen in der Vergangenheit wie rot-grün oder schwarz-gelb, die Außen- und Sicherheitspolitik und damit die Frage von Krieg und Frieden von den US-Amerikanern diktieren lässt. Dies ist umso erschreckender als das die Menschen in Deutschland diese Politik der vasallenhaften Ausrichtung auf die USA nicht wollen.
DIE LINKE wird immer wieder auf diese Verhalten hinweisen und es kritisieren. Die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland ist ein Schritt, der die Spannungen nicht nur zwischen der NATO und Russland erhöht, sondern auch besonders zwischen Russland und Deutschland erhöht. Diese Entscheidung der Bundesregierung, sich den US-Vorgaben zu beugen, macht Deutschland einmal mehr zu einem potentiellen Ziel russischer Angriffe im Kriegsfall.
Eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht gravierend anders aus.
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.