Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu gehört eben auch Art. 12a im Grundgesetz, das Recht junge Männer bis 2011 zur militärischen und zivilen Dienstpflicht heranzuziehen. (...)

(...) diese Praxis gehört ja der Vergangenheit an. Und dies nicht ohne Grund. (...)

(...) Aus meiner Sicht wird das aber eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Deswegen müssen wir aus meiner Sicht auch dem Thema internationale Gerechtigkeit ein wenig mehr Beachtung schenken! (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich für Referatszuarbeiten dieses Portal als wenig geeignet erachte. Gern stehe ich Ihnen zukünftig für Ihre Rückfragen zur Verfügung und möchte Sie daher bitten, hierzu per Telefon, Fax oder E-Mail mit mir den schnellen Kontakt zu suchen. (...)

(...) Die Kfz-Besteuerung orientiert sich - was die CO2-Emissionen betrifft - an den in den Fahrzyklen orientierten Werten, selbst wenn diese sich in der Praxis als zu günstig erwiesen haben. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage setzt eine Neudefinition des Fahrzxyklus/Messverfahrens voraus. (...)

(...) Angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, versteht sich von selbst, dass nicht jeder nach Europa oder nach Deutschland kommen kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, die illegale Zuwanderung nach Europa zu reduzieren und statt dessen eine kontrollierte, legale und Europa fair verteilte Zuwanderung durchzusetzen. Dazu brauchen wir die Kooperation der anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Türkei und der Herkunftsstaaten, damit Schlepper effektiv bekämpft, regionale Fluchtalternativen geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. (...)