Frage an Ansgar Heveling von Richter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heveling,
für ein Referat benötige ich noch folgende Informationen:
1.
Wie viele von den 3000 Polizisten, die der Bund neu einstellt, werden im Berech Rechtsterrorismus und Islamistischer Terrorismus eingesetzt, wie viele für den Grenzschutz und für Frontex?
2.
Gibt es einen Aktionsplan gegen rechte Gewalt aufgrund der aktuellen Anschläge auf Asylbewerberheime oder nicht ausschließbarer neuer terroristischer Strukturen? Oder wartet man erstmal ab?
3.
Gibt es ein Rechtsgutachten der Bundesregierung, ob eine Deckelung der Flüchtlingszahlen möglich ist oder nicht, z. B. Einschränkungen aufgrund anderer Grundrechte (z.B. Art. 2, 14) oder durch verfassungsmäßige Prinzipien (Funktionsfähigkeit des Staates als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips Art.20)?
4.
Plant die Bundesregierung neben den mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen auch akut wirkende Maßnahmen wie z.B. Grenzzäune, sofortige Rückführung, Vertragsverletzungsverfahren etc.?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch an mich gesendet haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich für Referatszuarbeiten dieses Portal als wenig geeignet erachte. Gern stehe ich Ihnen zukünftig für Ihre Rückfragen zur Verfügung und möchte Sie daher bitten, hierzu per Telefon, Fax oder E-Mail mit mir den schnellen Kontakt zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
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