Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars R. • 27.09.2015
Antwort von Ulrike Gottschalck SPD • 01.10.2015 (...) Unsere Sicherheitskräfte sind jedenfalls gerüstet und es besteht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung. Damit das auch so bleibt, hat die Koalition unter anderem beschlossen, 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. (...)
Frage von Emanuel H. • 27.09.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 21.10.2015 (...) Außerdem fordern wir einen unabhängigen Deutschlandfond für Integration, in den Unternehmen und Staat zu gleichen Teilen einzahlen und der Kommunen und Initiativen offen steht, um zum Beispiel Sprachförderung und berufliche Aus- und Weiterbildungen für Menschen zu finanzieren, die geringe deutsche Sprachkenntnisse und fehlende berufliche Qualifikationen vorzuweisen haben. Die Forderung nach einer Beteiligung der Wirtschaft an den Integrationskosten ist aus unserer Sicht plausibel. (...)
Frage von Klaus S. • 27.09.2015
Antwort von Carsten Müller CDU • 15.10.2015 (...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten ich die Position, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. (...)
Frage von Bernhard-Heinrich H. • 27.09.2015
Antwort ausstehend von Klaus-Dieter Gröhler CDU Frage von Bernhard-Heinrich H. • 27.09.2015
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2015 (...) auch ich fahre bevorzugt mit dem Fahrrad zur Arbeit und kenne die Schwierigkeiten, die Sie beschreiben. Durch das Falschparken werden nicht nur wir Radfahrer, sondern auch Fußgänger, Rollstuhlfahrer, der öffentliche Verkehr sowie der Autoverkehr beeinträchtigt. Insbesondere bei öffentlichen Verkehrsunternehmen geht eine wachsende Zahl von Betriebsstörungen auf diese Ordnungswidrigkeit zurück. (...)
Frage von Andreas L. • 27.09.2015
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 28.09.2015 (...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Bündnisgrüne sehr ernst. Wir setzen uns deshalb schon seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. (...)