Frage an Katrin Göring-Eckardt von Emanuel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Abgeordnete Göring-Eckardt,
in ihrem Aufruf "Was jetzt zu tun ist" machen sie Vorschläge, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Die Ideen sind sinnvoll - doch die Mittel sind begrenzt.
Entscheidend für die Umsetzung ist das Setzen von Prioritäten. Sind die Grünen bereit, die Prioritäten neu zu setzen?
Beispiel Artenschutz:
- 50 Millionen Euro wurden allein an der Autobahn A4 ausgegeben um für eine Molch-kolonie zu retten, 10.000 Euro pro Molch.
Das ist mehr Geld, als ein Flüchtling im Jahr kostet.
- 20 Milionen wurden für die Großtrappe entlang der ICE Honnover Berlin verwendet - 200.000 Euro pro Tier!
Wie viele Wohnungen, Sprachkurse usw. hätten allein durch die Einsparung dieser Maßnahmen bezahlt werden können?
Mit einem Aufwand von 23 Milliarden wird im Rahmen der EEG Umlage Wind/Photovoltaik Strom produziert, der teilweise gar nicht gebraucht wird. Könnte man die übereilte Energiewende zu gunsten der Flüchtlinge entschleunigen, um mehr Mittel für die Flüchtlinge zu haben?
Sind die Grünen bereit, auch eigene politischen Ziele (Artenschutz,...) zu gunsten der Flüchtlinge zurück zu stellen?
Die Grünen fordern 500 Millionen Euro von der Wirtschaft - sind die Grünen auch bereit, einen Beitrag von ihrer politischen Stammwählerschaft einzufordern?
mit freundlichen Grüßen,
Philipp Hienstorfer
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag ist die Verbesserung der Integration von Flüchtlingen nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie den Artenschutz aufzuwiegen. Eine Verlagerung der Finanzmittel würde vielleicht kurzfristige Einsparungen bringen, jedoch langfristig eine Schädigung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und einen Verlust der Artenvielfalt zur Folge haben.
Darüber hinaus ist ein Umschichten der Mittel für die Energiewende zugunsten von Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten nicht einfach so möglich. Die Energiewende ist entgegen ihrer Darstellung nicht übereilt, sondern kommt nur noch schleppend voran. Die steigende EEG-Umlage wird aktuell durch einen nicht funktionierenden Strommarkt befördert, und über die Strompreise bei allen Endkund_innen – und in viel zu geringem Ausmaß auch bei der Industrie – aufgebracht. Eine von Ihnen suggerierte „Flüchtlinge-Stromumlage“ wäre rechtlich höchst fraglich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die in dieser besonderen Situation geforderte Flexibilität da, wo sie aktuell nötig und sinnvoll ist. So unterstützen wir die zeitweise Absenkung auch der energetischen Standards bei der Bereitstellung von Gebäuden, um schnell winterfeste Erstunterkünfte bereitstellen zu können.
Außerdem fordern wir einen unabhängigen Deutschlandfond für Integration, in den Unternehmen und Staat zu gleichen Teilen einzahlen und der Kommunen und Initiativen offen steht, um zum Beispiel Sprachförderung und berufliche Aus- und Weiterbildungen für Menschen zu finanzieren, die geringe deutsche Sprachkenntnisse und fehlende berufliche Qualifikationen vorzuweisen haben. Die Forderung nach einer Beteiligung der Wirtschaft an den Integrationskosten ist aus unserer Sicht plausibel. Viele Unternehmen und Wirtschaftszweige in Deutschland werden durch diese Investition und die damit verbundene schnellere Integration und Ausbildung direkt profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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