Frage an Ulrike Gottschalck von Lars R. bezüglich Recht
Ein interner Asylbericht, der aus dem österreichischen Innenministerium an die Polizei des Freistaats Bayern versandt wurde beschreibt nach einer Meldung des FOCUS vom 26.09.2015 ein wahres Horror-Szenario: Angesichts des Flüchtlingszustroms sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Gefahr – gesetzliche Strukturen könnten außer Kraft gesetzt werden.
Frage: Halten Sie es angesichts konstant bleibender hoher Asylantenzahlen (z.B. aus Afghanistan) in nächster Zeit möglicherweise für notwendig, weitere Maßnahmen zur Sicherung der Grenze der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise durch Einsatz der Bundeswehr zu ergreifen? Ist die Bundesregierung auf ein derartiges Szenario eingestellt?
Sehr geehrter Herr Rosinsky,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann den Wahrheitsgehalt der Focus-Meldung, auf die Sie sich beziehen, nicht überprüfen, bin mir aber sicher, dass, auch wenn Abstimmungsprobleme zwischen den Behörden sichtbar wurden, an der Optimierung der Abläufe unter Hochdruck gearbeitet wird. Unsere Sicherheitskräfte sind jedenfalls gerüstet und es besteht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung. Damit das auch so bleibt, hat die Koalition unter anderem beschlossen, 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Gottschalck
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