Frage an Lisa Paus von Bernhard-Heinrich H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Herzog,

auch ich fahre bevorzugt mit dem Fahrrad zur Arbeit und kenne die Schwierigkeiten, die Sie beschreiben. Durch das Falschparken werden nicht nur wir Radfahrer, sondern auch Fußgänger, Rollstuhlfahrer, der öffentliche Verkehr sowie der Autoverkehr beeinträchtigt. Insbesondere bei öffentlichen Verkehrsunternehmen geht eine wachsende Zahl von Betriebsstörungen auf diese Ordnungswidrigkeit zurück. Verspätungen, Verlust von Anschlussverbindungen und aus dem Takt geratene Umlaufpläne mit entsprechenden wirtschaftlichen Schäden sind die Folge dieser Missachtung der Verkehrsregeln. Letztlich behindern zugeparkte Kreuzungen und verengte Straßen auch das Durchkommen von Rettungssanitätern und Feuerwehren, bei denen jede Sekunde zählt.

Das Problem, das Sie zu Recht benennen, ist die mangelnde Überwachung und Ahndung. Diese ist beim Land Berlin angesiedelt. In der Tat zeigen Anfragen des Abgeordnetenhauses in Bezug auf die neue Fahrradstaffel, dass mehr Radfahrer und weniger Falschparker belangt wurden. Dies ist dem Auftrag des Senates geschuldet, dass die Berliner Fahrradstaffel schwerpunktmäßig der Überwachung des Radverkehres dienen soll. Auch wenn er als Bundestagsabgeordnete nicht direkt dafür zuständig ist, hat mein Kollege Matthias Gastel, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, bereits Kontakt zur Berliner Polizei gesucht. Dort entstand der Eindruck, dass auf Seiten der Berliner Polizei zumindest ein Problembewusstsein existiert.
Die grüne Abgeordnetenfraktion hat zum „Umgang mit Hindernissen auf Berliner Radwegen und Radstreifen“ bereits Ende 2012 eine Anfrage gestellt und arbeitet weiterhin an diesem Thema. Die Anfrage und Antwort des Senates finden Sie hier: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11054.pdf.

Die grüne Bundestagsfraktion befürwortet die Erhöhung von Bußgeldern. Das vergleichsweise geringe Bußgeld, gepaart mit einer niedrigen Kontrolldichte, entfaltet in Deutschland immer weniger Wirkung. Vergleicht man die Bußgelder für das „Zuparken“ von Behindertenparkplätzen, Geh- und Radwegen sowie das „Parken in der zweiten Reihe“ in Deutschland mit anderen EU-Ländern, liegt Deutschland 75 Prozent unter dem Durchschnitt der Bußgelder anderer Länder. In Griechenland zum Beispiel beläuft sich die Bußgeldhöhe für Parken auf dem Gehweg auf 80 EUR, während hierzulande nur 20 EUR zu entrichten sind. Auch vor dem Hintergrund, dass die Strafen fürs Schwarzfahren von 40 auf 60 EUR angehoben wurden, fordern wir die Anhebung der Bußgelder für Falschparken auf das europäische Durchschnittsniveau.

Für mehr Informationen zum Thema „Angemessenheit des Bußgeldkatalogs“ finden Sie unsere Anfrage an die Bundesregierung sowie die Antwort unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805561.pdf .

In der Presse gab es dazu u.a. folgende Berichterstattung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article144411375/Gruene-fordern-hoehere-Bussgelder-fuer-Falschparker.html

Leider vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Bußgelder für Falschparken angemessen sind und es keiner Erhöhung bedarf. Wir bleiben aber weiter an dem Thema dran und versuchen durch parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus