Frage an Katrin Göring-Eckardt von Andreas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Meinung haben Sie eigentlch zu dem Thema Volksentscheide?
Sehr geehrter Herr Loettel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Frau Göring-Eckardt bat uns Ihnen zu antworten.
Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Bündnisgrüne sehr ernst. Wir setzen uns deshalb schon seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Entscheidungen einbezogen werden. Und wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.
Grundsätzlich sollen sich Volksentscheide auf alle Politikbereiche beziehen dürfen. Das gilt auch für finanzwirksame Volksinitiativen. Ausnahmen bilden lediglich das Haushaltsgesetz selbst, Abgabengesetze sowie die Wiedereinführung der Todesstrafe. Grundrechte und Minderheitenschutz müssen geachtet werden.
Mehr über die bündnisgrüne Position zum Thema "Volksentscheide" finden Sie auch unter https://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/demokratie.html
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
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