(...) die Bundesregierung ist gegenüber der US-Administration leider sehr hörig. Sie beteiligt sich sogar mit Geld an der Modernisierung der Atomwaffen wobei der russische Präsident schon erklärt hat, dass dies nicht ohne Antworten durch ihn bleiben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Galler,
vielen Dank für Ihre Frage. Zur Beantwortung verweise ich auf die Antwort, die Ihnen mein Kollege
Thomas Hitschler auf die
gleiche Frage gegeben hat und der ich mich vollinhaltlich anschließe.
(...) Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden findet im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" statt, die Deutschland ein Mitberatungs- und Mitentscheidungsrecht bei der NATO-Abschreckungsstrategie gibt. (...) Oktober habe ich mich in meinem Redebeitrag wie auch meine Kollegen klar für die atomare Abrüstung positioniert. (...)
(...) Ich habe bereits vor Jahren bei Gesprächen in Washington und Moskau festgestellt, dass die USA die in Europa stationierten taktischen Atomwaffen als Faustpfand bei Verhandlungen mit Russland verwenden und nicht bereit sind, den ersten Schritt zu machen. Gleichzeitig hat sich Moskaus Haltung verstärkt, die russischen Atomwaffen nicht weiter abzubauen, weil befürchtet wird, im herkömmlichen Bereich militärisch unterlegen zu sein. (...)
(...) Atomwaffen und die nukleare Teilhabe sind ein Anachronismus des kalten Krieges und gehören abgerüstet. Daher ist auch der Abzug aller Atomwaffen aus Büchel mehr als überfällig. Die Modernisierung von Kernwaffen ist ein Schritt in die falsche Richtung. (...)
(...) Zudem habe ich keinerlei Kenntnis über die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland. Ich kann Ihnen an dieser Stelle jedoch versichern, dass die Bundeswehr weder über Atomwaffen verfügt, noch in deren Handhabung eingewiesen wird. (...)