Frage an Gregor Gysi von Stefan G. bezüglich Innere Sicherheit
"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen."
Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf
Sehr geehrter Dr. Gysi,
hiermit wende ich mich an Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises im deutschen Bundestag in obriger Angelegenheit an Sie. Wie mir wiederholt zur Kenntnis gebracht wird, werden in Deutschland zunehmend Atomwaffen stationiert und unsere Truppen mit deren Handhabung vertraut gemacht. Dies ist nicht erklärter Wille des deutschen Bundestages und auch nach aktuellen Umfragen nicht Mehrheitsinteresse des deutschen Volkes. Insbesondere das Ergebnis der Abrüstungsdebatte vom 26. März 2010, bei der sich die übergroße Mehrheit im Bundestag mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forderte, bekräftigt das eindrucksvoll.
Könnten Sie mir bitte erläutern, warum trotzdem die Stationierung oder Erneuerung der Atomwaffen statt einer Abrüstung im Fliegerhorst Büchel stattfinden soll? Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Partei dagegen? Wie können wir Sie dabei unterstützen?
Könnten Sie bitte auch die Medienmeldung kommentieren, dass die Frage der Stationierung bzw. jegliche Intervention außerhalb des Einflusses der deutschen Regierung oder des Bundestages läge sondern vielmehr alleinig eine Entscheidung der US-Administration ist (Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/neue-atomwaffen-in-deutschland-aid-1.4272603 ).
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Galler
Sehr geehrter Herr Galler,
die Bundesregierung ist gegenüber der US-Administration leider sehr hörig. Sie beteiligt sich sogar mit Geld an der Modernisierung der Atomwaffen wobei der russische Präsident schon erklärt hat, dass dies nicht ohne Antworten durch ihn bleiben kann. Die ganze neue Ausrichtung ist nicht nachvollziehbar. Aber die Bundesregierung ordnet sich hier der Amerikanischen unter. Wir werden das immer wieder kritisieren, auch in den Medien, aber unsere Möglichkeiten, dies zu verhindern, sind begrenzt. Wenn natürlich Hunderttausende Menschen auf den Straßen protestierten, erzielte dies Wirkung. Aber Sie kennen die Situation.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.