Frage an Wolfgang Hellmich von Stefan G. bezüglich Innere Sicherheit
"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen."
Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf
Sehr geehrter Herr Hellmich,
hiermit wende ich mich an Sie als Abgeordneter im deutschen Bundestag und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses in obriger Angelegenheit an Sie. Wie mir wiederholt zur Kenntnis gebracht wird, werden in Deutschland zunehmend Atomwaffen stationiert und unsere Truppen mit deren Handhabung vertraut gemacht. Dies ist nicht erklärter Wille des deutschen Bundestages und auch nach aktuellen Umfragen nicht Mehrheitsinteresse des deutschen Volkes. Insbesondere im Zuge der Abrüstungsdebatte vom 26. März 2010, bei der sich die übergroße Mehrheit im Bundestag mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forderte, bestätigt das.
Könnten Sie mir bitte erläutern, warum trotzdem die Stationierung oder Erneuerung der Atomwaffen statt einer Abrüstung im Fliegerhorst Büchel stattfinden soll? Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Partei dagegen? Wie können wir Sie dabei unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Galler
Sehr geehrter Herr Galler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen beschriebene Thematik nicht in das Ressort des Verteidigungsausschusses fällt. Mit den angesprochenen Sachverhalten befasst sich im Hause der Auswärtige Ausschuss, genauer der ihm zugeordnete Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
Zudem habe ich keinerlei Kenntnis über die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland. Ich kann Ihnen an dieser Stelle jedoch versichern, dass die Bundeswehr weder über Atomwaffen verfügt, noch in deren Handhabung eingewiesen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hellmich
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