Frage an Thomas Hitschler von Stefan G. bezüglich Innere Sicherheit
"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen."
Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf
Sehr geehrter Herr Hitschler,
hiermit wende ich mich an Sie als Abgeordneter im deutschen Bundestag aus dem betroffenen Bundesland und Mitglied des Verteidigungsausschusses in obriger Angelegenheit an Sie. Wie mir wiederholt zur Kenntnis gebracht wird, werden in Deutschland zunehmend Atomwaffen stationiert und unsere Truppen mit deren Handhabung vertraut gemacht. Dies ist nicht erklärter Wille des deutschen Bundestages und auch nach aktuellen Umfragen nicht Mehrheitsinteresse des deutschen Volkes. Insbesondere das Ergebnis der Abrüstungsdebatte vom 26. März 2010, bei der sich die übergroße Mehrheit im Bundestag mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forderte, bestätigt das.
Könnten Sie mir bitte erläutern, warum trotzdem die Stationierung oder Erneuerung der Atomwaffen statt einer Abrüstung im Fliegerhorst Büchel stattfinden soll? Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Partei dagegen? Wie können wir Sie dabei unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Galler
Sehr geehrter Herr Galler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden findet im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" statt, die Deutschland ein Mitberatungs- und Mitentscheidungsrecht bei der NATO-Abschreckungsstrategie gibt. Offizielle Informationen über die betroffenen Standorte und Zahlen gibt es nicht. Allerdings nimmt diese Zahl in Deutschland nicht zu. Vielmehr wurde die Anzahl der Atomwaffen und Standorte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich verringert. Über die Modernisierung und den Abzug der US-Atomwaffen entscheiden letztlich die USA, was dem von Deutschland unterzeichnetem NATO-Vertrag entspricht.
Die SPD hat sich mehrfach für den Abzug der Atomwaffen ausgesprochen. Sowohl in dem von Ihnen erwähnten Beschluss von 2010 als auch in einem eigenen Bundestagsantrag von 2012, der sich auch explizit gegen die Modernisierung dieser Waffen ausgesprochen hat (Drucksache 17/11323). Auch in der jüngsten aktuellen Stunde am 30. Oktober habe ich mich in meinem Redebeitrag wie auch meine Kollegen klar für die atomare Abrüstung positioniert. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Bundesrepublik gegenüber den USA wiederholt deutlich macht, dass sie einen Abzug der Atomwaffen fordert. Die deutliche Unterstützung der Bevölkerung für diese Haltung ist dabei sehr hilfreich.
Freundliche Grüße
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Eine Abschaffung der mit A3 besoldeten Dienstgrade der Bundeswehr ist nicht vorgesehen.
Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen kann. Ich kann Ihnen aber bereits mitteilen, dass die 1. Lesung für die 39.KW geplant ist.
Ich kann nachvollziehen, dass die geltenden Regeln es Ihnen erschweren, gute Arbeitskräfte zu finden und zu halten.