Frage an Tobias Lindner von Stefan G. bezüglich Innere Sicherheit
"Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen."
Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf
Sehr geehrter Dr. Lindner,
hiermit wende ich mich an Sie als Abgeordneter im deutschen Bundestag aus dem betroffenen Bundesland und Mitglied des Verteidigungsausschusses in obriger Angelegenheit an Sie. Wie mir wiederholt zur Kenntnis gebracht wird, werden in Deutschland zunehmend Atomwaffen stationiert und unsere Truppen mit deren Handhabung vertraut gemacht. Dies ist nicht erklärter Wille des deutschen Bundestages und auch nach aktuellen Umfragen nicht Mehrheitsinteresse des deutschen Volkes. Insbesondere das Ergebnis der Abrüstungsdebatte vom 26. März 2010, bei der sich die übergroße Mehrheit im Bundestag mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forderte, bestätigt das.
Könnten Sie mir bitte erläutern, warum trotzdem die Stationierung oder Erneuerung der Atomwaffen statt einer Abrüstung im Fliegerhorst Büchel stattfinden soll? Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Partei dagegen? Wie können wir Sie dabei unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Galler
Sehr geehrter Herr Galler,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Stationierung und Erneuerung von Atomwaffen in Deutschland. Atomwaffen und die nukleare Teilhabe sind ein Anachronismus des kalten Krieges und gehören abgerüstet. Daher ist auch der Abzug aller Atomwaffen aus Büchel mehr als überfällig. Die Modernisierung von Kernwaffen ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Bundesregierung versagt darin, ihren eigenen Koalitionsvertrag und den gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages von 2010, der den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordert, konsequent umzusetzen. Warum die Regierung dem Beschluss ihrer eigenen Fraktionen nicht folgt, entzieht sich meiner Kenntnis. Wir GRÜNE machen immer wieder auf diesen Missstand aufmerksam, fordern den Abzug und ermahnen die Bundesregierung, ihren eigenen Koalitionsvertrag und den Beschluss des Deutschen Bundestages endlich umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
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