(...) Leider kann ich Ihre Darstellung so nicht bestätigen, denn Ärzte sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. (...) In der Berufsordnung der Landesärztekammer Niedersachen, die auch für die Ärzte in meinem Wahlkreis gilt, heißt es in Paragraph 21: „Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern." (...)
Sehr geehrter Herr Schlütz,
(...) Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)
(...) September 2015 fand dazu ein hochrangiger Fraktionskongress zu TTIP statt. Auf dem Kongress machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal darauf aufmerksam machte, dass die durch TTIP steigenden HTTIPlsmöglichkeiten eine große Chance für deutsche Unternehmen, Verbraucher und Dienstleister seien. Folglich würde auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigen. (...)
(...) Im Fall eines „Gemischten Abkommens“ geht die Verabschiedung mit einem Verfahren der Ratifizierung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten einher. Hier greifen die jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. (...)
(...) im Rahmen von Anhörungen. Zwei Dinge vorab: Die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle des Antikenhandels sehe ich ebenso wie die, in Ausnahmefällen national besonders bedeutsame Kulturgüter besonders zu schützen. Und die Hysterie mit der hier mancher am Werk ist, sucht ihresgleichen. (...)