Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reiner D. • 04.10.2015
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 12.10.2015 (...) Leider kann ich Ihre Darstellung so nicht bestätigen, denn Ärzte sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. (...) In der Berufsordnung der Landesärztekammer Niedersachen, die auch für die Ärzte in meinem Wahlkreis gilt, heißt es in Paragraph 21: „Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern." (...)
Frage von Ingo S. • 04.10.2015
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 17.12.2015 Sehr geehrter Herr Schlütz,
Frage von Jörg H. • 04.10.2015
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 13.10.2015 (...) Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)
Frage von Agostino V. • 04.10.2015
Antwort von Bettina Hornhues CDU • 16.10.2015 (...) September 2015 fand dazu ein hochrangiger Fraktionskongress zu TTIP statt. Auf dem Kongress machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal darauf aufmerksam machte, dass die durch TTIP steigenden HTTIPlsmöglichkeiten eine große Chance für deutsche Unternehmen, Verbraucher und Dienstleister seien. Folglich würde auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigen. (...)
Frage von Agostino V. • 04.10.2015
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 13.10.2015 (...) Im Fall eines „Gemischten Abkommens“ geht die Verabschiedung mit einem Verfahren der Ratifizierung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten einher. Hier greifen die jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. (...)
Frage von Jürgen S. • 04.10.2015
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 04.10.2015 (...) im Rahmen von Anhörungen. Zwei Dinge vorab: Die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle des Antikenhandels sehe ich ebenso wie die, in Ausnahmefällen national besonders bedeutsame Kulturgüter besonders zu schützen. Und die Hysterie mit der hier mancher am Werk ist, sucht ihresgleichen. (...)