Frage an Bettina Hornhues von Agostino V.
hallo Frau Hornhues,
TTIP Ist unterschrieben wird gesagt, wie glaubhaft ist diese Aussage? Stimmt es weiterhin dass das brüsseler Parlament selbst ohne Zustimmung einzelner Länder TTIP unterschreiben wird?
Leben wir schon in einer Diktatur?
MfG
Sehr geehrter Herr Valente,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich des aktuellen Verhandlungsstands zu TTIP.
Vom 20. bis zum 24. April 2015 fand in New York bereits die 9. Verhandlungsrunde statt, die alle Verhandlungsbereiche (mit Ausnahme des Investitionsschutzkapitels) umfasste. Zu dem in der Öffentlichkeit besonders stark diskutierten Bereich des Investitionsschutzes hat die EU-Kommission nach umfassenden Konsultationen im Mai 2015 erste Reformüberlegungen vorgestellt. Diese werden derzeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten. Auch nach dem Abschluss der Verhandlungen kann nicht die Rede davon sein, dass das Europäische Parlament bzw. die EU-Kommission das Abkommen alleine unterzeichnen. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass es sich bei TTIP um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen handelt. Damit müssten die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren. In Deutschland würden dementsprechend Bundestag und Bundesrat nach Artikel 59 des Grundgesetzes an der Entscheidung über TTIP beteiligt sein.
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat erfreulicherweise bereits positive Impulse gesetzt und unter anderem eine Transparenzinitiative gestartet. So werden beispielsweise seit Beginn dieses Jahres alle wichtigen EU-Verhandlungsdokumente ins Internet eingestellt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleitet die Verhandlungen zu TTIP intensiv. Seit September 2014 tagt hierzu regelmäßig eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe TTIP unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Fuchs, in der alle relevanten Bereiche von TTIP eingehend erörtert werden. Am 21. September 2015 fand dazu ein hochrangiger Fraktionskongress zu TTIP statt. Auf dem Kongress machte die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal darauf aufmerksam machte, dass die durch TTIP steigenden Handelsmöglichkeiten eine große Chance für deutsche Unternehmen, Verbraucher und Dienstleister seien. Folglich würde auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigen.
Ich stimme der Bundeskanzlerin in ihren Ausführungen zu. Selbstverständlich gibt es noch einige kritische Punkte innerhalb des Abkommens, die noch nicht vollständig geklärt sind. Allerdings dürfen die Verhandlungen jetzt nicht vernachlässigt werden, sondern müssen weiter verfolgt werden.
Ich hoffe mit meinen Ausführungen zur Klärung ihrer Fragen beigetragen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hornhues MdB
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