Frage an Uwe Beckmeyer von Agostino V.
Der Titel trifft nicht mein Anliege.
Hallo Herr Beckmeyer
TTIP Ist unterschrieben wird gesagt, wie glaubhaft ist diese Aussage? Muss man was anderes in Bewegung setzen am 10.10. in Berlin? Stimmt es weiterhin dass das brüsseler Parlament auch ohne Zustimmung einzelner Länder TTIP unterschreiben wird?
Sehr geehrter Herr Valente,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist noch nicht unterschrieben.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei TTIP um ein so genanntes „Gemischtes Abkommen“ handeln wird, bei dem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. Es würde deshalb sowohl einer Ratifizierung auf europäischer Ebene als auch durch die Mitgliedstaaten bedürfen.
Im Fall eines „Gemischten Abkommens“ geht die Verabschiedung mit einem Verfahren der Ratifizierung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten einher. Hier greifen die jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. In Deutschland müssten dann Bundestag und Bundesrat zustimmen (Art. 59 des Grundgesetzes).
In jedem Fall muss das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen. Auf europäischer Ebene erlässt der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens, mit dem es als ratifiziert gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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