Sehr geehrter Herr Schmidt,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Europäische Kommission hat im vergangenen Frühjahr in einer Überprüfung der Leistungsbilanzen - die Teil des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist - festgestellt, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss von zuletzt 7,7 Prozent des BIP kein übermäßiges Ungleichgewicht darstellt und die deutsche Wettbewerbs- und Exportstärke für den Rest Europas von Nutzen sei. (...)
(...) das Asylrecht dient prinzipiell dazu, temporären Schutz vor Verfolgung für Menschen in Deutschland zu schaffen. Anerkannte Asylbewerber erhalten eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung, die an die fortwährende Existenz von Verfolgungsgründen gebunden ist. Sollten innerhalb dieser drei Jahre die Verfolgungsgründe wegfallen, dann sind die Innenbehörden angehalten, die Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen oder zurückzunehmen, da die Gründe, die für eine Anerkennung als Asylbewerber ursächlich waren, dann nicht mehr vorliegen. (...)
(...) dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Finanztransaktionssteuer. (...) Anders als Sie es in Ihrer E-Mail darstellen enthält der Koalitionsvertrag aber keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung der Steuersätze und der einzubeziehenden Finanzprodukte. (...)
(...) Wie Sie wissen, haben wir uns lange mit der Problematik ehemaliger DDR-Übersiedler/innen beschäftigt - sowohl in den Fachausschüssen als auch in der SPD-Bundestagsfraktion. (...) Sie fragen nach den Gründen meiner Entscheidung, einem Abschluss des Petitionsverfahrens zuzustimmen. (...) Oktober 2015 treffend: "Es gibt keine gerechte Lösung für dieses Problem, zumindest keine, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen." (...)