Frage an Sigmar Gabriel von Juergen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel.
In einem Interveiw mit der BILD Zeitung über Lehren aus der Flüchtlingskrise vom 18.9.2015 werden Sie folgendermassen zitiert: „Wir dürfen niemanden vergessen. Die Flüchtlinge nicht, aber auch nicht die anderen Menschen in Deutschland.“
1. Meinen Sie mit den ´anderen Menschen´ wir Deutsche, die vielleicht früher einmal die SPD gewählt haben?
2. Was wird die SPD tun, um diese illegale Einwanderung aus Österreich zu unterbinden? (alle Menschen die aus dem sicheren Staat Österreich nach D einreisen sind erstmal illegale Einwanderer und keine Flüchtlinge - da sie ja lt Definition aus einem sicheren Staat kommen)
Mit freundlichem Gruss
Juergen Engert
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,