Frage an Karl Schiewerling von Steffen H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Karl Schiewerling,
im Koalitionsvertrag wurde 2013 eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% für Sparer/Anleger und 0,01% für Spekulanten beschlossen. Ein Artikel aus der "Zeit" vom 9. 3. 15 berechnet, das die Börsensteuer für Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro bringen könnte.
Spekulanten verdienen durch den Hochfrequenzhandel sehr gut und im Gegensatz zu Arbeitnehmern denen die Einkommenssteuer gleich vom Lohn abgezogen wird, stehen den Spekulanten 1000 ganz legale Steuertricks zur Verfügung, sich um Steuern herumzumogeln.
Dieser Börsensteuer kann sich niemand entziehen, weil sie automatisch erhoben wird, ist also gerechter.
Auch hat der deutsche Staat, selbst bei der Pflicht zur Radio/TV Gebühr, Handlungsfähigkeit bewiesen, denn auch wer kein TV/Radio hat zahlt nun. Warum nicht ähnliches im Finanzsektor einführen, denn damit würde ein Umgehen der Steuer mit Abwicklung in England nicht mehr möglich.
Warum bringt niemand in Deutschland diese Steuer voran, die mit den richtigen Gesetzen auch auf 0,1% für alle, oder sogar auf 1% erhöht werden kann. Denn soviel bezahlen deutsche Anleger wenn sie bei Banken und Sparkassen Wertpapiere erwerben.
Mit den Einnahmen, könnte man eine Grundsicherung finanzieren, sowohl bei der medizinischen Grundversorgung die auch 2007 per Gesetz zur Pflicht für jeden wurde. Des weiteren zur Herstellung sozialer Grundsicherung und Verbesserung des ALG2. Gerade in Zeiten wo es global zu Fluchtbewegungen kommt und mit Industrie 4.0 zu unglaublichen Veränderungen für alle Arbeitnehmer.
Ein Wegrationalisieren wäre dann nicht mehr mit Angst, sondern mit Hoffnung auf bessere Zukunft verbunden. Man wäre dann nicht mehr Arbeitslos, sondern Arbeitsfrei
und könnte sich selbst in Wissenschaft, oder kreative Tätigkeit einbringen.
Es wäre deshalb schön, wenn eine Arbeitsgruppe diese Überlegungen mit in die Börsensteuer einfließen lassen könnte.
Herzlichen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen S. Hannemann
Sehr geehrter Herr Hannemann,
dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Finanztransaktionssteuer. Gerne antworte ich Ihnen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf Folgendes geeignet:
„Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen.“
Anders als Sie es in Ihrer E-Mail darstellen enthält der Koalitionsvertrag aber keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung der Steuersätze und der einzubeziehenden Finanzprodukte.
Die Europäische Kommission hat am 14. Februar 2013 den Mitgliedstaaten einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit unterbreitete. Infolgedessen haben zehn Minister der beteiligten Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der eine stufenweise Einführung der Steuer mit einer Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten auf einer ersten Stufe angestrebt wird. Die Bundesregierung unterstützt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer dabei uneingeschränkt. Die Bundesregierung tritt bei der Finanztransaktionssteuer für eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen ein. Wichtig bei Einführung der Finanztransaktionsteuer ist aber auch, dass die Realwirtschaft nicht belastet wird und es zu keinen negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorge kommt.
Die Diskussionen und Verhandlungen sind derzeit noch in vollem Gange. Erst in den vergangenen Wochen haben sich die Finanzminister der teilnehmenden Staaten politisch auf die der Finanztransaktionsteuer zugrundeliegenden Prinzipien verständigen können. Nunmehr müssen die Details auf Arbeitsebene ausgehandelt werden. Leider vertreten Frankreich, Italien und Spanien höchst unterschiedliche Positionen, die es nun gilt zusammen zu bringen. Laut österreichischem Finanzministerium, dass mit der Koordinierung der Gespräche betraut ist, ist mit einer Einführung der Finanztransaktionsteuer nach heutigem Stand daher erst 2017 zu rechnen.
Die Bundesregierung hält an der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer uneingeschränkt fest. Ich unterstütze diese Position.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
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