Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter G. • 14.10.2015
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 05.11.2015 (...) In Anbetracht der Tatsache, wie restriktiv die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung damit ausgelegt sind, halte ich einen Vergleich mit dem NS- oder DDR-Überwachungsstaat auch für nicht gegeben. Die Missbrauchsgefahr der Daten ist real, da gebe ich Ihnen Recht. Ein totalitärer Staat, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, könnte diese Daten missbrauchen. (...)
Frage von Frank G. • 14.10.2015
Antwort ausstehend von Dietrich Monstadt CDU Frage von Frank G. • 14.10.2015
Antwort von Alexandra Dinges-Dierig CDU • 05.11.2015 (...) Dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten habe ich am 16. (...) Außerdem steht jede Auswertung von Verbindungsdaten unter einem strengen Richtervorbehalt. (...)
Frage von Frank G. • 14.10.2015
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 23.10.2015 (...) Ich habe am letzten Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt. Sie finden dazu auf den Seiten 71-74 des Plenarprotokolls meine ausführliche persönliche Erklärung, die ich im Plenum abgegeben habe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18131.pdf (...)
Frage von Michael S. • 14.10.2015
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 21.10.2015 (...) Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, wird die Asylverfahren für Bewerber aus diesen Ländern spürbar beschleunigen und - ausgehend von den Erfahrungen mit früheren Einstufungen anderer Staaten als sichere Herkunftsländer - auch die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern deutlich verringern. Wichtig ist aber auch, dass die Länder dann über ihre Polizeibehörden die abgelehnten Bewerber auch schnell ausweisen. (...)
Frage von Wilfried M. • 14.10.2015
Antwort von Edgar Franke SPD • 15.10.2015 (...) Generell muss gelten: Der Patient muss sich darauf verlassen können, dass allein medizinische und nicht monetäre Gründe für eine Therapie oder Verordnungsentscheidung maßgebend sind. (...)