(...) In Anbetracht der Tatsache, wie restriktiv die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung damit ausgelegt sind, halte ich einen Vergleich mit dem NS- oder DDR-Überwachungsstaat auch für nicht gegeben. Die Missbrauchsgefahr der Daten ist real, da gebe ich Ihnen Recht. Ein totalitärer Staat, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, könnte diese Daten missbrauchen. (...)
(...) Dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten habe ich am 16. (...) Außerdem steht jede Auswertung von Verbindungsdaten unter einem strengen Richtervorbehalt. (...)
(...) Ich habe am letzten Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt. Sie finden dazu auf den Seiten 71-74 des Plenarprotokolls meine ausführliche persönliche Erklärung, die ich im Plenum abgegeben habe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18131.pdf (...)
(...) Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, wird die Asylverfahren für Bewerber aus diesen Ländern spürbar beschleunigen und - ausgehend von den Erfahrungen mit früheren Einstufungen anderer Staaten als sichere Herkunftsländer - auch die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern deutlich verringern. Wichtig ist aber auch, dass die Länder dann über ihre Polizeibehörden die abgelehnten Bewerber auch schnell ausweisen. (...)
(...) Generell muss gelten: Der Patient muss sich darauf verlassen können, dass allein medizinische und nicht monetäre Gründe für eine Therapie oder Verordnungsentscheidung maßgebend sind. (...)