Frage an Patrick Sensburg von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schauerte,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie sicher verfolgt haben, haben Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche ein ganzes Paket an Maßnahmen verabschiedet, das die Asylverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen soll. Unter anderem haben wir dabei das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat eingestuft, so wie es die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag schon lange gefordert hat. 2011 konnte ich mir selbst einen Eindruck im Kosovo machen. Schon damals hatte ich den Eindruck, dass das Land, ebenso wie die übrigen Westbalkanstaaten, sicher war und dementsprechend als sicheres Herkunftsland einzustufen sei. Lange Zeit haben dies aber die rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat verhindert. Erst unter den Umständen der vergangenen Wochen haben sich diese Landesregierungen nun dazu durchringen können, die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auf Betreiben der Union war dies auch bereits 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, wird die Asylverfahren für Bewerber aus diesen Ländern spürbar beschleunigen und - ausgehend von den Erfahrungen mit früheren Einstufungen anderer Staaten als sichere Herkunftsländer - auch die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern deutlich verringern. Wichtig ist aber auch, dass die Länder dann über ihre Polizeibehörden die abgelehnten Bewerber auch schnell ausweisen. In NRW beispielsweise leben derzeit nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg rund 12.000 abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber, die zur sofortigen Ausreise verpflichtet sind. Hier steht nun die Landesregierung in der Pflicht.

Mit den besten Grüßen
Ihr

Patrick Sensburg