Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Frank G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
am Freitag gibt es die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung. Jeder Aufenthaltsort, jede Verbindung der Netzdaten wird dann gespeichert. Dazu gehören alle IP Aufrufe übers Netz.
Somit findet dann eine Totalüberwachung statt.
Bei der Bestandsdatenauskunft verwiesen Sie auf Lars Klingbeil, welcher sagte das es immer einen richterlichen Vorbehalt gibt. Das war falsch und Sie haben dennoch dafür gestimmt.
Wie stimmen Sie am Freitag ab?
Danke im Voraus für Ihre Abtwort.
Sehr geehrter Herr Grimm,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe am letzten Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt. Sie finden dazu auf den Seiten 71-74 des Plenarprotokolls meine ausführliche persönliche Erklärung, die ich im Plenum abgegeben habe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18131.pdf
Wenn Sie sich bei der Bestandsdatenauskunft auf den Gesetzentwurf aus dem Jahr 2013 beziehen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es dabei nicht zu einer namentlichen Abstimmung gekommen ist, ich persönlich auch nicht dafür gestimmt habe. Leider ist mir auch nicht ersichtlich, wann ich Sie in diesem Zusammenhang persönlich dabei auf meinen Fraktionskollegen Lars Klingbeil verwiesen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Weitere Fragen an Gabriele Hiller-Ohm
In diesem Sinne habe ich mich als Lübecker Bundestagsabgeordnete auch stets für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Lübecker Häfen engagiert. Wichtig war mir dabei immer, dass dem Ausbau des Lübecker Hafens kein bestehender Naturraum zum Opfer fällt.
(...) Wenn es allerdings darum geht, die gesetzliche Rentenversicherung finanziell zu unterstützen, würde unser Vorschlag einer Erwerbstätigenversicherung das erreichen, weil wir die gesetzliche Rentenversicherung damit auf breitere Füße stellen. (...)
(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert jedoch das Bundesprogramm Respekt Coaches, mit dem wir Schulen mit Hilfe von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern dabei unterstützen, ein tolerantes Schulklima und ein respektvolleres Miteinander zu schaffen. (...)
(...) Es gibt mehrere hochwertige Studien die die Wirksamkeit von Interventionen wie dem Lockdown belegen (...)