Frage an Dietrich Monstadt von Frank G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Monstadt,
in der Gewissheit dass sie sich allen Fragen entziehen und dennoch wieder gewählt werden möchten, reiche ich erneut eine Frage ein.
Am Freitag gibt es die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung. Jeder Aufenthaltsort, jede Verbindung der Netzdaten wird dann gespeichert. Dazu gehören alle IP Aufrufe übers Netz.
Somit findet dann eine Totalüberwachung statt.
Bei der Bestandsdatenauskunft verwiesen Sie auf Lars Klingbeil, welcher sagte das es immer einen richterlichen Vorbehalt gibt. Das war falsch und Sie haben dennoch dafür gestimmt.
Wie stimmen Sie am Freitag ab?
Danke im Voraus für Ihre Abtwort.
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für die Belange der Long-Covid- und ME/CFS-Betroffenen. Diese Erkrankungen stellen für viele Menschen eine große Belastung dar, und es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen lassen.
Ich und viele weitere Abgeordnete der CDU haben gegen dieses Gesetz gestimmt, da es aus unserer Sicht mehrere Probleme und Risiken birgt
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
Wir setzen uns daher für folgende Maßnahmen ein: